Regierungserklärung „Chancenland Bayern – Wirtschaftsmotor Deutschlands“

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten bei der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil zur Wirtschaftstandort Bayern. Der Minister lobt sich und seine Staatsregierung für ihre herausragenden Leistungen bei der Überwindung der der Weltwirtschaftskrise. Dem entgegnete der Fraktionsvorsitzende Martin Runge, dass diese Selbstbeweihräucherung absolut fehl am Platz sei. Bayern möge ja zur Zeit sehr gut dastehen, aber jetzt gehe es um die richtigen Weichenstellung für die nächsten Jahre.

Für die Frage, wie zukunftsfähig der Wirtschaftsstandort Bayern ist, ist es ganz entscheidend, wie es sich mit der Bildungspolitik verhält und wie es um die technische Infrastruktur bestellt ist. Es geht um die Verkehrsinfrastruktur, um Breitband, um Energie und die Energiewende. Und schaut man sich das aktuelle Dynamikranking von IW Consult an, bei dem Bayern nur auf Platz 11 liegt, können schon Zweifel aufkommen, ob die Weichen in Bayern richtig gestellt sind. Es gilt, endlich den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen, das heißt, eine ressourcen- und klimaschonende, sozialverträgliche Wirtschaftsweise zu forcieren und den Wachstumszwängen zu entkommen.