Bayern braucht eine neue Tariftreue-Regelung

Diese Woche wurde der grüne Gesetzentwurf für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Zweiter Lesung im Landtag behandelt. Mit dem Gesetz soll für die Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bayern gesorgt werden.

Es enthält neben einer neue Regelung zur Tariftreue, Maßnahmen für eine mittelstandsfreundliche Vergabe, berücksichtigt soziale, umweltspezifische und weiterer Kriterien bei der Vergabe und enthält zusätzlich konkrete Regelungen für Korruptionsbekämpfung und die Einrichtung eines entsprechenden Korruptionsbekämpfungsregisters auf Landesebene. Seit der ersatzlosen Streichung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes durch Mehrheitsbeschluss des Landtages im Dezember 2009 auf Empfehlung und Initiative der Staatsregierung kämpfen die Grünen für eine neue Tariftreue-Regelung. Wie nicht anderes zu erwarten war, wurde der Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen wie auch den Freien Wählern mit der Begründung, es sei alles geregelt und eine neues Gesetz würde nur zu mehr Bürokratieaufwand führen, abgelehnt.

Weitere Informationen:

• Position Tariftreue
• Entwurf Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz