Verlängerung für Stoibers Austragsstüberl?

Grüne fordern Auskunft, wie lange bayerische SteuerzahlerInnen noch für Stoibers Apanage zahlen sollen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung Auskunft darüber, wie lange Edmund Stoiber nach seiner verlängerten Amtszeit als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union noch Einrichtung und Personal seitens des Freistaates gewährt werden sollen. „Es handelt sich hierbei um fünf Mitarbeiter, davon zwei Beamte des höheren Dienstes und um Büroräume in stattlicher Zahl und Größe in München in einem staatseigenen Gebäude in der Wagmüllerstraße“, erklärt der europapolitische Sprecher Martin Runge. Diese seien Stoiber „für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis wahrgenommen werden, (…) zur Verfügung gestellt“ worden. Als maximale Dauer für die Bereitstellung der Stellen zur Zuarbeit sei ein Zeitraum bis zum 1.11.2011 festgelegt worden.

„Einrichtung und Personal dürfen auf Kosten des Staatshaushaltes dem ehemaligen Ministerpräsidenten bis längstens vier Jahre nach Ende seines Amtsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden“, betont Martin Runge. Stoiber solle nun aber bis Ende 2012 weiter für die EU arbeiten. Die Landtagsgrünen fordern darum Auskunft, ob Stoiber Räume und Personal auch nach dem 1.11.2011 zur Verfügung gestellt und ob die Kosten dann der EU in Rechnung gestellt werden sollen. Die Grünen haben bereits öfters die umfangreiche Ausstattung des Ex-Ministerpräsidenten kritisiert und eine massive Kürzung von Raumansprüchen und Personalkosten beantragt. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bayerische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein derart üppiges Austragsstüberl finanzieren sollen, zumal Herr Stoiber weitgehend mit seinem Ehrenamt für die Europäische Kommission beschäftigt war und ist.“ Dies gelte umso mehr, als Edmund Stoiber 2009 im Europawahlkampf munter mit seinem Mandat als „EU-Oberentbürokratisierer“ für die CSU aktiv gewesen sei. Die grüne Anfrage ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung Auskunft darüber, wie lange Edmund Stoiber nach seiner verlängerten Amtszeit als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union noch Einrichtung und Personal seitens des Freistaates gewährt werden sollen. „Es handelt sich hierbei um fünf Mitarbeiter, davon zwei Beamte des höheren Dienstes und um Büroräume in stattlicher Zahl und Größe in München in einem staatseigenen Gebäude in der Wagmüllerstraße“, erklärt der europapolitische Sprecher Martin Runge. Diese seien Stoiber „für Tätigkeiten und Aufgaben, die von einem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis wahrgenommen werden, (…) zur Verfügung gestellt“ worden. Als maximale Dauer für die Bereitstellung der Stellen zur Zuarbeit sei ein Zeitraum bis zum 1.11.2011 festgelegt worden.

„Einrichtung und Personal dürfen auf Kosten des Staatshaushaltes dem ehemaligen Ministerpräsidenten bis längstens vier Jahre nach Ende seines Amtsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden“, betont Martin Runge. Stoiber solle nun aber bis Ende 2012 weiter für die EU arbeiten. Die Landtagsgrünen fordern darum Auskunft, ob Stoiber Räume und Personal auch nach dem 1.11.2011 zur Verfügung gestellt und ob die Kosten dann der EU in Rechnung gestellt werden sollen. Die Grünen haben bereits öfters die umfangreiche Ausstattung des Ex-Ministerpräsidenten kritisiert und eine massive Kürzung von Raumansprüchen und Personalkosten beantragt. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bayerische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein derart üppiges Austragsstüberl finanzieren sollen, zumal Herr Stoiber weitgehend mit seinem Ehrenamt für die Europäische Kommission beschäftigt war und ist.“ Dies gelte umso mehr, als Edmund Stoiber 2009 im Europawahlkampf munter mit seinem Mandat als „EU-Oberentbürokratisierer“ für die CSU aktiv gewesen sei. Die grüne Anfrage ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.