Mobilität und Straße

Um den Güterverkehr in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund zu stellen, veranstaltete die Grüne Landtagsfraktion diese Woche ein Fachgespräch im Bayerischen Landtag, bei dem es insbesondere um die besonderen Anforderungen des Güterverkehrs auf der Schiene ging. Vier ReferentInnen berichteten u.a. über die Ansprüche der Güterbahnen an das Streckennetz, die Herausforderungen des Schienengüterverkehrs, den Wettbewerb im Güterverkehr auf der Schiene und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Freigabe des letzten Abschnitts der umstrittenen Autobahn 94 durch das oberbayerische Isental. „Die Genehmigung des letzten Abschnittes der sogenannten Isentaltrasse über Dorfen zeigt, dass Themen wie Flächenverbrauch, Natur- und Klimaschutz und der Erhalt der bayerischen Heimat für die Staatsregierung und die Regierung in Oberbayern immer noch Fremdwörter sind“, erklärt Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Nach dem Ausscheren Hessens aus dem umstrittenen Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums für den Einsatz von so genannten Gigalinern haben die Grünen auch für Bayern ein Ende des Projekts gefordert: „Die Mehrzahl der Bundesländer ist aus guten Gründen gegen den Feldversuch und mit dem Ausstieg Hessens, das ja durch seine zentrale Lage eine besondere verkehrspolitische Bedeutung hat, werden Ramsauers Testfahrten völlig sinnlos“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze.

Die Weigerung des Bundes, die 2. Münchner S-Bahn-Röhre zur Hälfte zu finanzieren, bestätigt die Grünen im Bayerischen Landtag in ihrer langjährigen und hartnäckigen Ablehnung dieses Vorhabens. „Der Nutzen des Projektes stünde in keinem tragbaren Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.Für Zigtausende von Fahrgästen würde es mit der 2. Röhre aufgrund der Streckenführung und der geringen Zahl der Halte- und Verknüpfungspunkte sogar zu massiven Verschlechterungen wie neuen Umsteigezwängen, Umwegfahrten und Taktausdünnungen kommen.