Volksentscheid: Grüne schütteln den Kopf über Seehofers neue Kapriolen

Zur Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, auf den Startbahn-Volksentscheid zu verzichten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: „Seehofer erweist sich von Tag zu Tag mehr als Windbeutel der bayerischen Politik. Er bläst groß die Backen auf, aber es steckt nichts dahinter. Die Grünen haben den Weg aufgezeigt, wie Volksentscheide über große Bauprojekte funktionieren können – nämlich nur mit einer Verfassungsänderung.

Das hat die CSU umgehend abgelehnt. Auf die Nachricht der Staatsregierung, wie ein Volksentscheid über die 3. Startbahn juristisch ohne Verfassungsänderung funktionieren kann, warten wir noch immer. Und jetzt kommt eine weitere der berühmt-berüchtigten Seehofer-Kehrtwenden und das Thema Volksentscheid zur 3. Startbahn soll plötzlich wieder vom Tisch. Seehofers Glaubwürdigkeitswerte sind mittlerweile deutlich unter Null gefallen.“