Kein Schutz der VerbraucherInnen vor giftigen Weichmachern

Giftige Phthalate sind trotz ihrer gesundheitsgefährdenden Eigenschaften und dem Vorhandensein von weniger gefährdenden Alternativen immer noch in vielen Produkten enthalten. Im Plenum am 29.11.11 haben die Grünen einen Antrag eingebracht, in dem eine verstärkte Aufklärung der VerbraucherInnen über alternative Produkte (z.B. Produkte mit dem Siegel „Blauer Engel“ oder Fliesen statt PVC-Boden) gefordert wird. Außerdem sollen im öffentlichen Auftragswesen in Bayern ausschließlich Produkte ohne giftige Phthalate Anwendung finden.

Obwohl beide Forderungen einfach und unkompliziert – aber mit großer Wirkung zum Schutz der VerbraucherInnen – umsetzbar wären, blockte die Staatsregierung alles ab. Sie begründete dies damit, dass sie eine Studie in Auftrag gegeben habe, um den Zusammenhang zwischen der Belastung von Hausstaub mit Weichmachern in Kindertagesstätten und dem dort verwendeten Spielzeug erst einmal nachzuweisen. Dabei gibt es bereits eine sehr alarmierende Studie dazu vom BUND vom Sommer diesen Jahres. Die weitere Studie dient nur der Verzögerung.

Genauso verantwortungslos wiegelte die Staatsregierung ab, als es darum ging, Erwachsene zu informieren und dadurch zu schützen. Nach Meinung der Staatsregierung können sich die VerbraucherInnen jederzeit selbst auf Internetseiten über Alternativen zu PVC-haltigen Produkten informieren, z.B. auf der Seite des Verbraucherinformationssystem (VIS). „Die Staatsregierung verlangt hier vom Verbraucher aktives Recherchieren. Dazu muss aber erst mal das Bewusstsein oder zumindest die Ahnung über die Gefährlichkeit dieser Produkte vorhanden sein!“ so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anne Franke. Mit Broschüren in Baumärkten und Warenhäusern wären dagegen alle Verbrauchergruppen zu erreichen gewesen. Weiter argumentierte die Staatsregierung, dass im öffentlichen Vergabewesen bereits häufig auf Produkte mit dem blauen Engel zurück gegriffen werde. „Bei Holzprodukten konnten wir längst die FSC-Zertifizierung in den Ausschreibungsrichtlinien durchsetzen. Es ist unverantwortlich, dass bei den gesundheitsgefährdenden Weichmachern zu Gunsten der Konzerne so verzögert und geblockt wird!“, so Anne Franke. CSU und FDP stimmten allen Appellen des Gesundheitsschutzes zum Trotz gegen unseren Antrag.