Behörden hätten mehr Druck machen müssen

Nach dem Bericht des Umweltministers zu den Hygienemängeln bei der Großbäckerei Müller-Brot haben die Grünen das Informationsverhalten der Behörden scharf kritisiert. „Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und das Landratsamt hätten dem Unternehmen viel früher mit dem Gang an die Öffentlichkeit drohen sollen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, Christian Magerl.

Spätestens, als die Vorfälle so gravierend wurden, dass auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, hätten die Behörden ihren gesetzlichen Spielraum aus dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch offensiv nutzen müssen: „Alle Beteiligten sind sich einig, dass sich das Unternehmen trotz der Vielzahl an Kontrollen völlig unkooperativ gezeigt hat und sich nicht mit Nachdruck darum bemüht hat, die ekelerregenden Zustände zu beseitigen“, so Christian Magerl. „Es wäre deshalb dringend geboten gewesen, die Verfehlungen öffentlich zu machen und damit endlich den notwendigen Druck zum Handeln zu erzeugen. So hat Müller-Brot die Behörden über Jahre hinweg am Nasenring durch die Backstraßen geführt.“

Doch die Behörden hätten auch in diesem Fall ihren Ermessensspielraum einseitig zugunsten des Unternehmens ausgelegt und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher hinten an gestellt. Christian Magerl übte in diesem Zusammenhang auch deutliche Kritik am früheren Umwelt- und Gesundheitsminister Söder. Sein Ministerium war nach den heutigen Aussagen seit Dezember 2010 über die Vorgänge im Bilde.

Nach den Erfahrungen mit Müller Brot sei es unerlässlich, künftig früher größtmögliche Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Christian Magerl: „Die Gesetzesänderungen, die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hier vorgeschlagen hat, gehen aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umfassend gestärkt werden – auch, um Unternehmen wie Müller-Brot künftig viel früher in die Parade fahren zu können.“

sip