Gewässerschutz geht in Bayern weiterhin den Bach runter

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Neufassung des Wassergesetzes von Schwarz-Gelb als nicht ausreichend. „Die Hauptdiskussionspunkte Gewässerrandstreifen und Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten und Wasserschutzgebieten werden nach wie vor nicht aufgegriffen“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Christian Magerl.

Damit schaffe Bayern bundesweit das schwächste Wassergesetz. „Der Verzicht auf diese wichtigen Schutzmechanismen ist nichts anderes als ein schwarz-gelber Kniefall vor der Agrarlobby.“ Die Grünen befürchten nun gravierende Folgen für den Gewässerschutz in Bayern und werden entsprechende Änderungsanträge einbringen.

Die Landtagsgrünen hatten schon Anfang 2010 ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen zum neuen Wassergesetz vorgelegt und kritisiert, dass das Gesetz weder sachgerecht in den Landtagsausschüssen beraten wurde, noch die massiven Einwendungen aus einer Expertenanhörung berücksichtigt wurden.

bea