Bleibt der Naturschutz auf der Strecke?

Im Artenschutzbericht Bayern (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 2010) wird der Flächenverbrauch für neue Infrastrukturprojekte, Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete als aktuelles Problem für den Artenschwund benannt. Man versucht aber das Problem herunter zu spielen: „Der Flächenverlust an wertvollen Biotopen wird weitgehend durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen z.B. im Rahmen der Ökokontoregelung kompensiert."

Die Frage ist, stimmt dieser Blick durch die rosarote Brille wirklich?

Rechtliche Grundlage für die sogenannte Eingriffsregelung sind der Art. 141 der Bayerischen Verfassung: „Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen" bzw. § 15 Bundesnaturschutzgesetz: „Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist."

Eklatante Diskrepanz zwischen Flächenverbrauch und Ausgleichsflächen

Grundlagen für die folgenden Ausführungen sind die Schriftliche Anfrage „Flächenverbrauch in Bayern“ vom 23.03.2011 (Drs. 16/8502 und die Schriftliche Anfrage „Ausgleichs- und Ersatzflächen in Bayern“vom 21.12.2011.Die Auswertung der Anfragen zeigt deutlich, dass zwischen dem Flächenverbrauch (2010 fast 21 ha/Tag in Bayern = 7592 ha/Jahr = fast die Fläche des Chiemsees (7990 ha) und der Fläche der gemeldeten Ausgleichs- bzw. Ersatzflächen eine eklatante Diskrepanz besteht.

Setzt man den Zuwachs bei der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Zeitraum von 1984 bis 2009 ins Verhältnis zu den im bayerischen Ökoflächenkataster gemeldeten Flächen, ergeben sich kaum vorstellbare Unterschiede.

Der niedrigste Wert wird von der Stadt Landshut gemeldet; 1 Hektar Ausgleich- und Ersatzfläche für 454 Hektar Flächenverbrauch (= 0,2 %),
den höchsten Wert erreicht Garmisch-Partenkirchen mit 39,6 % (366 ha Ausgleichsflächen bei 925 ha Flächenverbrauch).
Spitzenreiter beim Flächenverbrauch ist der mittelfränkische Landkreis Ansbach mit 5704 Hektar (25,6 % Ausgleich).
In Oberbayern an der „Spitze“ der Landkreis Rosenheim mit 4237 Hektar (5,3 %),
in Niederbayern der Landkreis Passau mit 4762 Hektar (3,3 %),
in der Oberpfalz der Landkreis Regensburg mit 4500 Hektar (8,7 %),
in Oberfranken der Landkreis Bamberg mit 3619 Hektar (18,4 %),
in Unterfranken der Landkreis Würzburg mit 2643 Hektar (10,9) und
in Schwaben der Landkreis Augsburg mit 4154 Hektar (12,1 %).

Erhebliche Erkenntnislücken bei der Staatsregierung

Die Anfrage zum Thema Ausgleich- und Ersatz hat erhebliche Erkenntnislücken bei der Staatsregierung offenbart.

Auf die Frage: „Welche staatlichen Stellen (Bauämter, Wasserwirtschaftsämter, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Direktionen für ländliche Entwicklung etc.) mit Ausgleichs- und Ersatzflächen haben diese bisher noch nicht vollständig an das Ökoflächenkataster gemeldet?“
erfolgt die Antwort: „Die Staatsregierung hat keine Kenntnis, ob und in welchem Umfang erforderliche Daten von den zuständigen Genehmigungsbehörden nicht an das Ökoflächenkataster gemeldet wurden.“

Auf die Frage: „Welche staatlichen Stellen (Bauämter, Wasserwirtschaftsämter, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Direktionen für ländliche Entwicklung etc.) mit Ausgleichsund Ersatzflächen haben in den letzten zwei Jahren keine Flächen für das Ökoflächenkataster gemeldet?“
erfolgt die Antwort: „Eine entsprechende Auswertung ist in der Datenbank zum Ökoflächenkataster nicht möglich.“

Auf die Frage „In welchem Turnus werden die Ausgleichs- und Ersatzflächen kontrolliert und wie wird dies dokumentiert?“
erfolgt die Antwort: „Die Kontrolle der AE-Flächen obliegt der jeweiligen Genehmigungsbehörde. Dem Landesamt für Umwelt liegen hierzu keine Angaben vor.“

Offensichtlich hat sich seit den Laufener (Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege) Seminarbeiträgen 1/99 zum Thema „Ausgleich und Ersatz“ nicht viel getan. Der Titel war: „Planung ja, Umsetzung vielleicht, Kontrolle nein?“

Grüne Forderungen

Der nach wie vor gigantische Flächenverbrauch in Bayern muss deutlich reduziert werden.

Die Bundesregierung setzte in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im Jahre 2002 das Ziel, den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsprojekte bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu begrenzen. Im Jahr 2010 waren es rund 100 Hektar/Tag. Bayern stünde im Rahmen dieser Strategie ein Kontingent von rund 5 Hektar/Tag zu. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dazu zu bekennen und diesen Wert bis 2020 zu erreichen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch Erlass einer entsprechenden Verordnung dafür Sorge zu tragen, dass Ausgleichs- und Ersatzflächen, die in Bebauungsplänen oder Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen festgelegt wurden unverzüglich durch die entsprechende Genehmigungsbehörde dem Ökoflächenkataster am Bayerischen Landesamt für Umwelt gemeldet werden. Das Bayerische Landesamt für Umwelt fordert spätestens zwei Jahren nach dieser Meldung bei der jeweiligen Unteren Naturschutzbehörde einen Prüfbericht über die erfolgte Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme an. Nicht oder nicht vollständig erfolgte Umsetzungen oder schwerwiegende Verstöße gegen die Auflagen sind jeweils im Internet unter Nennung der jeweiligen Genehmigung zu veröffentlichen.
Eine regelmäßige Kontrolle der Ausgleich- und Ersatzflächen durch fachlich qualifiziertes Personal muss zukünftig gewährleistet sein.

Eklatante Diskrepanz zwischen Flächenverbrauch und Ausgleichsflächen

Erhebliche Erkenntnislücken bei der Staatsregierung

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