Umwelt, Natur und Klima

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Umwelt, Natur und Klima

Der Schutz der Natur und der Umwelt ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaften. Nur mit Rücksicht auf die Umwelt kann Wirtschafts-, Verkehrs- oder Energiepolitik langfristig erfolgreich und verantwortbar sein. Leider wurde und wird dieser Grundsatz nicht immer befolgt, mit dramatischen Folgen für das Klima, die Biodiversität oder die Gesundheit der Menschen. Die Überzeugungsarbeit für den Schutz der Natur und der Umwelt, auch vor der eigenen Haustüre, ist mühsam, aber notwendig und unverzichtbar.

Der Tierschutz ist seit 1998 in der bayerischen Verfassung verankert und ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz. Trotzdem hat sich seither nur wenig verändert. Industrielle Massentierhaltung und fragwürdige Tierversuche führen immer noch zu Tierquälerei. Der Kampf um mehr Tierschutz muss also weitergehen. Die Grünen fordern hier das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.

Die Diskussion um die Bewerbung bayerischer Standorte für Olympia 2018 haben die Grünen vor Ort und auf Landesebene divers geführt und sich Positionierungen nicht leicht gemacht. Die Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen als Austragungsorte für die Olympischen Winterspiel 2018 wird von den Grünen im Bayerischen Landtag jedoch abgelehnt. Kritisiert werden unter anderem gravierende Umweltzerstörung, fehlende Nachhaltigkeit, mangelnde Transparenz und - nach dem BayernLB-Desaster - das nächste, absehbare und verfassungswidrige Finanzrisiko.

Kritik an fehlender Information der Öffentlichkeit durch die Behörden über Hygiene-Bedingungen bei der Firma Müller-Brot

Im Umweltausschuss am 16.02.2012 wurde auf Forderung des grünen Ausschussvorsitzenden Christian Magerl ein Bericht des Umweltministeriums und des Landesamt für Lebensmittelsicherheit über die aktuellen Hygienemängel bei der Firma Müller-Brot gegeben. Im Bericht wurde deutlich, dass ernsthafte Mängel bereits seit 2010 bestanden haben, die wiederholte Kontrollen durch die Spezialeinheit von Hygienekontrolleuren des Gesundheitsamtes zur Folge hatten.

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Wassergesetz: Agrarinteressen wichtiger als sauberes Wasser

Auch in der Endberatung im Plenum hatten die drei Änderungsanträge der Grünen zum Bayerischen Wassergesetz keine Chance und wurden abgelehnt. Ein Antrag forderte Gewässerrandstreifen zum Schutz der Bäche und Flüsse, ein Anliegen das vom Städtetag, den bayerischen Bezirken und vor allem von den Fischern unterstützt wurde. 

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Aufklärung über Vorgänge bei Müller-Brot

Nach dem Bekanntwerden immer weiterer Vorwürfe gegen die Großbäckerei Müller Brot haben die Landtagsgrünen dringend Aufklärung eingefordert. „Das Umweltministerium muss dem Landtag umgehend Bericht erstatten,“ sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, Christian Magerl. „Wie erst jetzt scheibchenweise an die Öffentlichkeit dringt, haben die örtlichen Kontrollbehörden, aber auch das Landesamt bis hin zur Staatsanwaltschaft Müller-Brot seit Jahren wegen massiver Hygieneverstöße im Visier“, so Christian Magerl.

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Landesplanungsgesetz: Zu wenig Raum für Energiewende und demographischer Wandel

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg.

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Bleibt der Naturschutz auf der Strecke?

Im Artenschutzbericht Bayern (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 2010) wird der Flächenverbrauch für neue Infrastrukturprojekte, Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete als aktuelles Problem für den Artenschwund benannt. Man versucht aber das Problem herunter zu spielen: „Der Flächenverlust an wertvollen Biotopen wird weitgehend durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen z.B. im Rahmen der Ökokontoregelung kompensiert."

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Aktueller Stand zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 ist sicher eine der ambitioniertesten Umweltrichtlinien überhaupt. Sie fordert, dass bis zum Jahr 2015 (eine Verlängerung bis 2027 ist möglich) sowohl die Oberflächengewässer als auch das Grundwasser in einen „guten Zustand“ gebracht werden müssen. Im Umweltausschuss des Landtages wurde nun ein Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bayern gegeben.

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A 94: Keine Chance für das Isental

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Freigabe des letzten Abschnitts der umstrittenen Autobahn 94 durch das oberbayerische Isental. „Die Genehmigung des letzten Abschnittes der sogenannten Isentaltrasse über Dorfen zeigt, dass Themen wie Flächenverbrauch, Natur- und Klimaschutz und der Erhalt der bayerischen Heimat für die Staatsregierung und die Regierung in Oberbayern immer noch Fremdwörter sind“, erklärt Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses.

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Umweltausschuss: Bericht zu den Ursachen der Schäden an MOX-Spaltelementen im AKW Gundremmingen

Im Block C des AKW Gundremmingen wurden bei der aktuellen Revision erneut vier beschädigte Brennelemente entdeckt. Dabei handelt es sich ausschließlich um plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente (MOX-BE). Bereits am 5. November 2010 hatte nach dem Auftreten von auffällig vielen MOX-Schäden das AKW verkündet: „Eine detaillierte Schadensanalyse wird in einigen Monaten vorliegen.“ Jetzt heißt es, die Ursachenforschung laufe noch.

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Gewässerschutz geht in Bayern weiterhin den Bach runter

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Neufassung des Wassergesetzes von Schwarz-Gelb als nicht ausreichend. „Die Hauptdiskussionspunkte Gewässerrandstreifen und Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten und Wasserschutzgebieten werden nach wie vor nicht aufgegriffen“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Christian Magerl.

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Artenschutzbericht 2010: Viel Information, keine Konsequenzen

Der Artenschutzbericht 2010 des bayerischen Umweltministeriums stellt auf 600 Seiten sehr sachlich die Situation der biologischen Vielfalt in Bayern dar. Leider findet man darin so gut wie keine Konsequenzen für das politische Handeln. Dies sollte im Umweltausschuss des Landtages in einer Debatte nachgeholt werden.

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Klimaschutz- und energiepolitischer sowie jugendpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Dr. Christian Magerl
Umweltpolitischer und tierschutzpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2761
Fax: 089/4126-1135
Email.: christian [dot] magerl [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Christian Magerl)