Religion

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Die religiöse Landschaft Bayerns hat sich verändert: Neben den KatholikInnen und ProtestantInnen, die jeweils rund 56% bzw. 21% der Bevölkerung ausmachen, leben heute rund 300 000 Muslime im Freistaat. In einem Dutzend bayerischer Städte florieren jüdische Gemeinden. Rund ein Fünftel der Bevölkerung gehört entweder einer weiteren Religionsgemeinschaft an oder versteht sich als konfessionslos. Angesichts dieser zunehmend differenzierten religiösen Landschaft und des zeitgleichen Verlusts der Bedeutung von Religion für viele BürgerInnen kann eine zeitgemäße Religionspolitik nicht nur Kirchenpolitik sein, sondern muss der Vielfältigkeit sowie dem Wandel von Religion gerecht werden.

Wir Grüne unterstützen die Trennung von Staat und Kirchen als grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Kräfte der Zivilgesellschaft. Wir erleben die Kirchen als wertvolle Bündnispartner: im ökumenischen Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, beim Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit und für internationale Gerechtigkeit und bei ethischen Fragen der modernen Gentechnik. Gerade für die Muslime in Bayern ist es wichtig, Möglichkeiten zur Repräsentation ihres Glaubens – in etwa durch Moscheen und Kulturzentren außerhalb der Hinterhöfe – und zur Integration in das Religionsverfassungsrecht – z.B. durch einen gleichgestellten islamischen Religionsunterricht – zu erhalten.

Wir setzen uns für die Verwirklichung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit ein: Der demokratische Rechtsstaat respektiert und schützt das Recht, entsprechend dem eigenen Glauben zu leben und die religiöse Praxis frei zu gestalten – im Gegenzug fordert er die Anerkennung seiner Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.

Grüne bei Landesbischof: Einigkeit bei ökologischem Wirtschaftsumbau und Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind gestern zu einer ersten Begegnung mit dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, ins Münchner Landeskirchenamt gekommen. Themen des Treffens mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ulrike Gote, Mitglied des Fraktionsvorstands und religionspolitische Sprecherin, waren die Energiewende, Fragen des ökologischen Umbaus der Wirtschaft und der Kampf gegen Rechtsradikalismus. Bei allen Inhalten herrschte eine große Übereinstimmung.

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Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen: Es bewegt sich was

Am Dienstag lud die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote VertreterInnen der Kirchen sowie kirchenpolitisch engagierte Grüne zum Austausch über das strittige Thema der Staatsleistungen an Kirchen ein. Bei dem nicht-öffentlichen Fachgespräch im Landtag legten Prof. Stefan Korioth, Staats- und Kirchenrechtler an der LMU, der evangelische Kirchenrechtler Prof. Heinrich de Wall (Uni Erlangen-Nürnberg) sowie Kirchenhistoriker Prof. Klaus Unterburger (Uni Regensburg) die rechtlichen und historischen Grundlagen dar.

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Segnung öffentlicher Gebäude: Neutralität durch Pluralität verwirklichen

Der Staat ist laut Grundgesetz zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dieser wird nicht Rechnung getragen, wenn öffentliche Gebäude an einem Ort, wo es große religiöse Minderheiten gibt, ohne deren Einbeziehung eingeweiht werden.

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Islamunterricht: Modellversuch ausbauen!

Die Landtagsgrünen freuen über den Konsens zwischen allen Fraktionen, dass es in Bayern das Angebot des Religionsunterricht auch für muslimische SchülerInnen geben muss. Bisher wird aber erst ein Bruchteil der rund 111.000 Kinder muslimischen Glaubens erreicht.

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Neuordnung Kirche und Staat – FDP muss sich durchsetzen

Die Grünen im Bayerischen Landtag zweifeln am Willen der FDP, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu ordnen. „Bisher hat die FDP alle Vorstöße von unserer Seite dazu zusammen mit der CSU abgeblockt“, betont die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote.

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Missbrauch: Grüne fordern Ausbau der Prävention

„Justiz-, Sozial-, und Kultusministerium müssen hier an einem Strang ziehen. Wir brauchen eine konkrete Finanzierung für die Prävention.“

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Grüne fordern Mixa zum Rücktritt auf

„Walter Mixa hat sich in seinem Amt völlig untragbar gemacht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote.

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Missbrauch: Grüne fordern Strukturänderungen

„Wir müssen die Strukturen in Heimen, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen analysieren, die Missbrauch und Vertu-schung begünstigen und diese aufbrechen – das gilt aber nicht nur für private, sondern auch für alle staatlichen Einrichtungen.“

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Grüne fordern Rücktritt von Bischof Müller

Anstatt das Mitgefühl mit den Opfern des Missbrauchsskandals in den Mittelpunkt zu stellen, setzt der Regensburger Bischof zum Gegenangriff auf die Medien an und schreckt dabei auch vor Nazi-Vergleichen nicht zurück.
Ulrike Gote: "Müller hat sich damit in seinem Amt untragbar gemacht."

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Islamunterricht in Bayern umsetzen und weiterentwickeln

Im März 2009 hat Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eine Weiterentwicklung des Islamunterrichts in Bayern angekündigt. Das Modell ist eine Übergangslösung auf dem Weg zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts.

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Parlamentarische Geschäftsführerin, hochschulpolitische, medienpolitische und religionspolitische Sprecherin
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)