Öffentlicher Dienst

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung in Sachen Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte eine Zweckentfremdung der Gelder vor. „Die Staatsregierung hat bisher rund 500 Millionen Euro Schulden bei Pensionsfonds und Versorgungsrücklage angehäuft. Sie hat dieses Geld im Grunde zweckentfremdet, bevor es eingezahlt wurde“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Die Landtagsgrünen haben die Staatsregierung aufgefordert, das Beamtenrecht zu entrümpeln und künftig auch unverheirateten Beamten für die Geburt eines Kindes einen Urlaubstag zu gewähren. „Es ist völlig unzeitgemäß, die Urlaubsregelung für bayerische Beamte davon abhängig zu machen, ob die werdenden Väter mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind oder nicht“, sagte Adi Sprinkart, Sprecher der Fraktion für den Öffentlichen Dienst. „Schließlich geht es hier um das Wohl des Kindes und nicht darum, ob Vater und Mutter einen ordnungsgemäßen Trauschein vorweisen können.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen weiterhin erheblichen Nachholbedarf beim Thema Gleichstellung im öffentlichen Dienst. „Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist nicht erreicht“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

In den kommenden Schuljahren werden in Bayern noch mehr Lehrerstellen fehlen als bislang bekannt: Es schlagen zusätzlich zu den bereits vielfach kritisierten Stundenausfällen auch die Folgen der so genannten verpflichtenden Arbeitszeitkonten zu Buche.