Mitbestimmung muss auch für die Landtage gelten

Seehofer fordert im Streit um den EU-Vertrag mehr Demokratie und Kontrolle, vergisst aber sein eigenes Landesparlament

München (sip). Die Landtagsgrünen haben der CSU im Streit um das Begleitgesetz für den neuen EU-Reformvertrag Doppelzüngigkeit vorgeworfen: "Seehofer schwingt sich zum Vorkämpfer für mehr Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten auf, vergisst dabei aber völlig die Beteiligung seines eigenen Landesparlaments", sagte der europapolitische Sprecher Martin Runge. Mehr Partizipation und Transparenz für die Bundesländer könne aber kein Privileg der Exekutive sein, sondern müsse auch eine intensive Beteiligung der Landtage einschließen. "Wenn Seehofer über Bundestag und Bundesrat das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in europäischen Fragen festklopfen will, müsste er konsequenterweise auch bei Voten der Staatsregierung im Bundesrat vorher seinen eigenen Landtag einbinden." Die Grünen fordern daher von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag, der morgen im Landtagsplenum beraten wird, zu klären, wie der Landtag künftig vorab an Entscheidungen der Landesregierung im Bundesrat beteiligt werden kann.

Auch müsse beim Begleitgesetz für den EU-Reformvertrag eine demokratische Legitimation durch die Landesparlamente sichergestellt werden. Schließlich, so Martin Runge, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch explizit auf sensible landespolitische Zuständigkeiten verwiesen, darunter Polizei, Bildung oder Medienordnung, die von einer Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene betroffen sein könnten. "Es wäre ein Unding, wenn das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag gibt, Demokratiedefizite aufzuheben und die Rechte von Bundestag und Bundesrat zu stärken, dabei aber die gewählten Abgeordneten in den Landtagen einfach übergangen würden. Hier fordern wir von Ministerpräsident Seehofer ein klares Bekenntnis für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung."

München (sip). Die Landtagsgrünen haben der CSU im Streit um das Begleitgesetz für den neuen EU-Reformvertrag Doppelzüngigkeit vorgeworfen: "Seehofer schwingt sich zum Vorkämpfer für mehr Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten auf, vergisst dabei aber völlig die Beteiligung seines eigenen Landesparlaments", sagte der europapolitische Sprecher Martin Runge. Mehr Partizipation und Transparenz für die Bundesländer könne aber kein Privileg der Exekutive sein, sondern müsse auch eine intensive Beteiligung der Landtage einschließen. "Wenn Seehofer über Bundestag und Bundesrat das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in europäischen Fragen festklopfen will, müsste er konsequenterweise auch bei Voten der Staatsregierung im Bundesrat vorher seinen eigenen Landtag einbinden." Die Grünen fordern daher von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag, der morgen im Landtagsplenum beraten wird, zu klären, wie der Landtag künftig vorab an Entscheidungen der Landesregierung im Bundesrat beteiligt werden kann.

Auch müsse beim Begleitgesetz für den EU-Reformvertrag eine demokratische Legitimation durch die Landesparlamente sichergestellt werden. Schließlich, so Martin Runge, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch explizit auf sensible landespolitische Zuständigkeiten verwiesen, darunter Polizei, Bildung oder Medienordnung, die von einer Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene betroffen sein könnten. "Es wäre ein Unding, wenn das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag gibt, Demokratiedefizite aufzuheben und die Rechte von Bundestag und Bundesrat zu stärken, dabei aber die gewählten Abgeordneten in den Landtagen einfach übergangen würden. Hier fordern wir von Ministerpräsident Seehofer ein klares Bekenntnis für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung."