Mieterrechte stärken - Eigentumsumwandlungen eindämmen

Eigentumsumwandlungen in Erhaltungssatzungsgebieten eindämmen! Dies fordern wir Grünen, die SPD, die Mieterbeiräte, und viele Kommunalpolitikerinnen seit über 10 Jahren. Damit die Kommunen handeln können, wollten wir auf Landesebene durch eine Rechtsverordnung die Kommunen nach § 172 Abs., 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) ermächtigen, Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von einem Genehmigungsvorbehalt der Kommune abhängig zu machen. Die derzeitige Möglichkeit, lediglich durch die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten der Spekulation entgegenzutreten, erweist sich in der Praxis ohne diese Ermächtigung als stumpfes Schwert.

Leider wandten sich gegen den Vorstoß CSU FDP FW. Die Freien Wähler mutmaßten Eingriffe ins Eigentum, obwohl nach Bayerischer Verfassung das Eigentum auch gegenüber der Gesamtheit verpflichtet, und der Münchner CSU-Kommunalpolitiker Rieger gab vor, dass man das Problem durch schnelle Baugebietsausweisung lösen könne. Wütend macht, dass alle Initiativen für die Rechte der MieterInnen im Landtag bisher  an der CSU gescheitert sind: Wohnbaufördermittel wurden gekürzt, und für die GBW-Mieterinnen gibt es weder Transparenz noch zusätzlichen Mieterschutz.