GBW-Wohnungen: Grüne fordern faire Verhandlungen

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder eindringlich davor gewarnt, das weitere Tauziehen um den von der EU geforderten Verkauf der Landesbank-Wohnungen auf dem Rücken der Mieter auszutragen. „Der Finanzminister muss den Kommunen im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein faires Angebot machen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm. Der bisher von Söder in den Raum gestellte Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro für die Landesbank-Tochter GBW sei überzogen und lasse den Kommunen keine Möglichkeit, die Wohnungen gemeinnützig zu bewirtschaften.

„Dem Finanzminister sollte angesichts der Vorgeschichte dieses Verkaufs ganz klar sein, welche enorme Verantwortung der Freistaat Bayern hat. Es muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, damit die Mieterinnen und Mieter nicht für das Milliardenfiasko bei der BayernLB bluten müssen.“

Weder der Freistaat noch die Kommunen könnten ein Interesse daran haben, dass die GBW-Wohnungen ähnlich wie in Baden-Württemberg in einem Bieterverfahren auf dem freien Markt veräußert werden müssten. „Die Übernahme der dortigen Landesbank-Wohnungen durch das private Immobilienunternehmen Patrizia sollte für die GBW-Wohnungen ein warnendes Beispiel sein“, sagte Christine Kamm. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg sei aber in Bayern die Eigentümerstruktur deutlich günstiger: „Die Landesbank besitzt 92 Prozent der GBW. Der Freistaat hat also die Chance, aber auch die Verantwortung, den Verkauf so mieterfreundlich wie möglich abzuwickeln.“

sip