GBW-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Verantwortung übernehmen, Transparenz herstellen

Die Grünen im Bayerischen Landtag forderten in der heutigen Plenarsitzung die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 16/11138) auf, den Landtag mündlich und schriftlich über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile zu informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll“, erklärt die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Landtagsgrünen fordern, die GBW-WohnungsmieterInnen nicht nur durch eine Sozialcharta, sondern auch durch konkrete Zusatzverträge abzusichern. „Wichtig ist, dass als Partner ausschließlich Unternehmen berücksichtigen werden, die durch ihr Unternehmensleitbild und ihre Arbeit in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie sozialverträglich und nachhaltig wirtschaften und einen am Ertragswert orientierten Kaufpreis anstreben.“ Falls doch die Kommunen die GBW-Anteile übernehmen sollten, müsse ihnen der Freistaat auch so entgegen kommen, dass ihnen das auch tatsächlich möglich sei. „Die Staatsregierung darf in diesem Fall  nicht die ganze Verantwortung auf die Kommunen schieben und gleichzeitig den höchsten Kaufpreis verlangen“, so Christine Kamm.