Wohnen

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder eindringlich davor gewarnt, das weitere Tauziehen um den von der EU geforderten Verkauf der Landesbank-Wohnungen auf dem Rücken der Mieter auszutragen. „Der Finanzminister muss den Kommunen im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein faires Angebot machen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, den Landtag mündlich und schriftlich über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile zu informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll“, erklärt die kommunal- und wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm.

Eigentumsumwandlungen in Erhaltungssatzungsgebieten eindämmen! Dies fordern wir Grünen, die SPD, die Mieterbeiräte, und viele Kommunalpolitikerinnen seit über 10 Jahren. Damit die Kommunen handeln können, wollten wir auf Landesebene durch eine Rechtsverordnung die Kommunen nach § 172 Abs., 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) ermächtigen, Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von einem Genehmigungsvorbehalt der Kommune abhängig zu machen. Die derzeitige Möglichkeit, lediglich durch die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten der Spekulation entgegenzutreten, erweist sich in der Praxis ohne diese Ermächtigung als stumpfes Schwert.

Im Tauziehen um den Verkauf der GBW, der Wohnungsbaugesellschaft der BayernLB, haben die Grünen die Staatsregierung aufgefordert, endlich mit Nachdruck für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einzutreten: „Es darf nicht das Ziel des Finanzministers sein, alle Verantwortung auf die EU-Kommission zu schieben, um dann auf dem Rücken der GBW-Mieter den größtmöglichen Reibach zu machen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky, der auch Mitglied in der Landesbank-Kommission ist.