Grünes Fachgespräch zu Spielhallen: Sucht, Kriminalität, Prävention

Die bayerische Staatsregierung unternimmt weiterhin nichts gegen die zunehmende Spielhallenflut. Ein in den Medien angekündigter Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nach wie vor nicht greifbar, während die Kommunen zunehmend durch die steigende Zahl von Spielhallen belastet werden. Spielhallen und Geldwäsche sind auch ein Thema für die Polizei. In einem Fachgespräch gehen wir dem Thema Kriminalität im Umfeld von Spielhallen und Spielsucht nach.

In Bayern sind Polizei-Reviere durch Einsätze in Spielhallen in hohem Maße und mit steigender Tendenz belastet. So zitieren Medienberichte einen nicht veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamtes über mutmaßliche Gesetzesverstöße in Spielstätten und in deren Umfeld. Auch Suchtprobleme im Zusammenhang mit Spielautomaten scheinen zuzunehmen. Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums gab die Hälfte der befragten Spieler an, sie hätten "die Kontrolle über das Spielen verloren". Und knapp ein Viertel der Leute erklärte sogar, sie müssten sich in ihrem Leben finanziell einschränken, weil viel Geld an die Automaten gehe.

Die Länder haben sich nun auf einen Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt, mit dem ein neuer Rechtsrahmen für Spielhallen geschaffen werden soll. Die Länder sind durch den Vertrag zum gesetzgeberischen Handeln aufgerufen. Einen Gesetzentwurf, den die Grünen im Bayerischen Landtag für ein Spielhallengesetz vorgelegt haben und ein Antrag, Spielhallen ins Geldwäschegesetz aufzunehmen, wurden von CSU und FDP jedoch abgelehnt.

Wir wollen bei einem Fachgespräch die Probleme rund um Spielhallen sachlich erörtern. Von unseren Referenten werden wir erst über Kriminalität im Umfeld von Spielhallen informiert. Nach einem Einblick in das Thema Spielsucht und Spielautomaten wollen wir uns mit Präventions- und Hilfsmöglichkeiten beschäftigen. In der Diskussion sollen Schritte besprochen werden, um Spielsucht und Kriminalität im Zusammenhang mit Spielhallen zu begrenzen.