Integration

Die Landtagsgrünen haben das heute von der CSU-Zukunftskommission vorgelegte Integrationskonzept als enttäuschend bezeichnet: „Die CSU verschließt weiterhin die Augen vor den gesellschaftlichen Entwicklungen und weigert sich, endlich die Weichen für eine zeitgemäße Integrationspolitik zu stellen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Schließlich habe mittlerweile jeder fünfte Einwohner in Bayern einen Migrationshintergrund: „Diese gesellschaftliche Vielfalt gilt es zu gestalten.“

In der vorletzten Plenarsitzung stand die Interpellation zur „Integration von Migrantinnen und Migranten in Bayern“ (Drs. 16/8479) zur Debatte, die die grüne Landtagsfraktion auf Initiative der migrationspolitischen Sprecherin Renate Ackermann eingereicht hatte. Genau ein Jahr hatte sich die Staatsregierung für die Antwort Zeit gelassen. Das Resultat: „Umfangreich, aber inhaltsleer“, kommentierte Renate Ackermann. „Statt konkreter Strategien und Maßnahmen haben wir eine nichtssagende Zustandsbeschreibung bekommen.“

„Die Äußerungen Seehofers sind unanständig und nichts als plumpe Stimmungsmache, um die verloren gegangenen Stammtische wieder in Wallung zu bringen“, sagte Margarete Bause. Seehofers Forderungen entbehrten jeglicher inhaltlichen Substanz und stünden in deutlichem Widerspruch zur Faktenlage.

„Es ist ein ganz mieses und durchsichtiges Manöver, dass Söder ausgerechnet jetzt anfängt, mit einem Burka-Verbot zu zündeln“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.