Verfassungsschutz

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Innenminister Herrmann nach der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts auf, seinen Extremismusbegriff neu zu überdenken. „Das grundsätzliche Misstrauen gegen zivilgesellschaftliches Engagement aus Angst vor einer linksextremistischen Unterwanderung ist falsch und ideologisch geprägt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, die kritisiert, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt und in die linksextremistische Ecke gestellt wird.

Seit Mitte November ist bekannt, dass die schreckliche Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern auf das Konto einer rechtsradikalen Killerbande geht. Fünf der Tatorte lagen in Bayern. Doch noch immer ist der Innenminister jegliche Aufklärung darüber schuldig, welche Erkenntnisse es bislang über die Morde der NSU in Nürnberg und München gibt, auf welches Netzwerk die Täter möglicherweise in Bayern zurückgegriffen haben und warum der ausländerfeindliche Hintergrund der Morde so lange unentdeckt bleiben konnte. In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, wie sehr der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene in Bayern unterschätzt wurden. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Taten flammen rechte Aktivitäten verstärkt auf. Die Angst der Betroffenen wächst – umso mehr, als vom Innenministerium keinerlei Informationen über Ausmaß, Hintergründe, geschweige denn Ermittlungserfolge gegen die braune Szene fließen.

Hat das Landesamt für Verfassungsschutz gezielt Personen ausgeforscht, die sich 2008 gegen das umstrittene Versammlungsgesetz der damaligen CSU-Staatsregierung gewendet haben? Diesen Schluss legen Dokumente nahe, die im Nachlass eines mutmaßlichen V-Mannes aufgefunden worden waren. Besonders pikant: In den Dokumenten werden auch Abgeordnete erwähnt, die sich seinerzeit gegen das Versammlungsgesetz engagiert hatten – so die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, aber auch die FDP-Landesvorsitzende und heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Grünen haben die erneute Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg als skandalös bezeichnet: „Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr nach eigenem Bekunden keinen einzigen Verdachtsmoment für etwaige islamistische Tendenzen liefern können“, sagte Susanna Tausendfreund.