Polizeigewalt: Innenminister Herrmann fordert eigene Beschwerdestelle - CSU und FDP verweigern Aufklärung

Nachdem die Grünen seit langem fordern, eine eigenen unabhängige Ermittlungsbehörde für Problemfälle innerhalb oder mit der Polizei einzurichten (z.B. hier und hier), schien Innenminister Herrmann Anfang der Woche endlich ein Einsehen zu haben. Er kündigte an, eigene Anlaufstellen in Nürnberg und München für Bürgerbeschwerden gegen Fehlverhalten von Polizeibeamten einzurichten.

Bisher hatte die CSU unsere Ideen mit dem Argument vom Tisch gewischt, dass eine solche Behörde die Polizei unter Generalverdacht stellen würde. Einen Tag später bewiesen die Abgeordneten der Regierungskoalition, dass sie an wirklicher Aufklärung kein Interesse haben. Im Innenausschuss verweigerten sie die Zustimmung zu Berichtsanträgen, mit denen Susanna Tausendfreund weiteren Vorwürfen nachgehen wollte.

Weitere Informationen:

• Amnesty International - Polizeikampagne Deutschland