Keine Privat-Sheriffs für Sicherheit in Gerichten

Die Landtagsgrünen haben die Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten für bayerische Gerichtsgebäude kritisiert: „Es ist staatliche Aufgabe, für den Schutz in staatlichen Gerichten zu sorgen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. Doch von den angekündigten 440 Personalstellen, mit denen die Sicherheitskontrollen verstärkt werden, sollen nur 140 reguläre Beamte sein. „Es ist eine Bankrotterklärung für das Justizministerium, dass für den Schutz in Bayerns Gerichten private Sicherheitsleute angeheuert werden sollen.“ Damit werde die verfehlte Personalpolitik der vergangenen Jahre in der Justizverwaltung auf die Spitze getrieben.

Justizwachtmeister seien nicht nur besser ausgebildet, betonte Christine Stahl. Es schaffe auch ein Zwei-Klassen-System in der Mitarbeiterschaft, wenn nur ein Teil verbeamtet sei, der größere aber aus privaten Sicherheitsleuten rekrutiert werde.