Seehofer-Kommission zum 2. Bayerischen Sozialbericht kann im Landtag ihre Arbeitsergebnisse vorstellen

Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss in dieser Woche beschlossen, dass der Abschlussbericht der von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Kommission zum zweiten Bayerischen Sozialbericht unter Leitung des damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser, nun endlich dem Landtag präsentiert wird. Der umfangreiche Abschlussbericht der hochrangig besetzen Kommission, die konkrete Handlungsempfehlungen aus dem Sozialbericht ableiten sollte, wurde bereits im Juli 2011 dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Damals hat Seehofer zugesagt, die Empfehlungen der Kommission durch die zuständigen Fachministerien zu prüfen und im Anschluss die Ergebnisse dem Landtag vorzustellen. Seitdem ist nichts mehr geschehen. 

Der Verdacht liegt nahe, dass  der Bericht wegen seiner unbequemen Inhalte in den Schubladen der Staatskanzlei verschwinden sollte. Deshalb hat sich der damals federführende DGB an alle Landtagsfraktionen gewandt und eine Diskussion über die Ergebnisse der Kommission im Landtag gefordert. Der Wunsch des DGB’s wird nun erfüllt. 

Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss beschlossen, dass der Bericht der Seehoferkommission zum Beginn des zweiten Quartals 2012 dem Landtag vorgestellt werden muss. Nur so können die Vorschläge der Kommission auch in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. An der Präsentation des Berichtes sollen der federführende DGB und die LeiterInnen der drei thematischen Arbeitsgruppen beteiligt werden.