Sozialpolitik

Die Grünen wollen bei der morgigen Landtagssitzung Front gegen das umstrittene Betreuungsgeld machen und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt für die Familien- und Frauenpolitik“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die CSU gaukle damit Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung vor, führe aber in Wirklichkeit nichts anderes als Rückzugsgefechte um ihr überkommenes Familienbild. „Im Weltbild der CSU gehören Kinder und Frauen immer noch an den heimischen Herd“, so die grüne Fraktionsvorsitzende. Damit setze die CSU nicht nur fatale Signale für die frühkindliche Bildung, sondern auch für die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Sozialministerin Christine Haderthauer hat in dieser Woche im Landtag in einer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern Stellung bezogen. Anlass war der Bericht zur ‚Sozialen Lage in Bayern 2011‘, der im März 2011 von der Staatsregierung präsentiert wurde. Dass es in Bayern nun endlich eine regelmäßige Sozialberichterstattung gibt, ist dem jahrelangen Kampf der Opposition zu verdanken, die sich gegen massive Widerstände vor allem aus dem Lager der CSU durchsetzen musste. Leider wird der Sozialbericht bisher nicht ernsthaft ausgewertet, sondern von der Staatsregierung ausschließlich zur Schönfärberei und Lobeshymen auf die eigene Politik zweckentfremdet. Das politische Resumee der Sozialministerin lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Bayern nimmt Spitzenpositionen bei Wohlstand, Arbeitsmarkt, sozialer Teilhabe und Sicherheit sowie Integration ein“. Durch Vergleich mit den Sozialdaten ärmerer Bundesländer werden die massiven Probleme in verschiedenen sozialen Bereichen in Bayern verniedlicht.

Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss in dieser Woche beschlossen, dass der Abschlussbericht der von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Kommission zum zweiten Bayerischen Sozialbericht unter Leitung des damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser, nun endlich dem Landtag präsentiert wird. Der umfangreiche Abschlussbericht der hochrangig besetzen Kommission, die konkrete Handlungsempfehlungen aus dem Sozialbericht ableiten sollte, wurde bereits im Juli 2011 dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Damals hat Seehofer zugesagt, die Empfehlungen der Kommission durch die zuständigen Fachministerien zu prüfen und im Anschluss die Ergebnisse dem Landtag vorzustellen. Seitdem ist nichts mehr geschehen. 

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.