Gesundheit und Soziales

Bayern hat beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen enormen Nachholbedarf. Aller Schönrechnerei zum Trotz steht fest: Wenn der Freistaat nicht endlich in die Gänge kommt, können Eltern in Bayern ihren gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz in den Wind schreiben. Die Grünen haben die aktuellen Zahlen zum Ausbaustand in Bayern durchforstet und fordern mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt eine konzertierte Aktion von Freistaat und Kommunen. Bei einer Pressekonferenz haben wir unsere parlamentarischen Initiativen für einen beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern vorgestellt.

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Im Sozialausschuss wurde in dieser Woche ein ganzes Antragspaket der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Dort ging es um eine Stärkung der politischen und institutionellen Rahmenbedingungen für eine inklusive Politik in Bayern.  Eine zentrale grüne Forderung ist die hauptamtliche Ausgestaltung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten in Bayern. Die jetzige Amtsinhaberin, Irmgard Badura, ist dazu gezwungen, ihre anspruchsvolle und zeitlich belastende Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Um überhaupt einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen und sich finanziell abzusichern, muss Frau Badura einen zwanzigstündigen Nebenjob ausüben. „Dieser Zustand ist beschämend und verträgt sich in keiner Weise mit den Lobhudeleien der Staatsregierung in Bezug auf die exzellente Arbeit von Frau Badura“, kritisiert Renate Ackermann.

Nachdem der Landtag bereits im Dezember 2010 einstimmig beschlossen hatte, dass auch in Zukunft in Bayern auf regionaler Ebene erhöhte Regelsätze beim Sozialgeld nach dem SGB XII möglich sein sollen, wird nun der Ministerrat in der kommenden Woche endlich die notwendigen rechtlichen Grundlagen hierfür schaffen. Bisher hatten die Stadt München und die Landkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck von einer landesrechtlichen Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und die Regelsätze als freiwillige Leistung um 25 Euro erhöht. Nachdem auf Bundesebene in diesem Jahr die Regelsätze gesetzlich neu geregelt wurden, wollte Bayern in Zukunft keine regionalen Ausnahmen mehr zulassen.