Freistaat muss versteckte Verschuldung abbauen

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder aufgefordert, mit dem Schuldenabbau ernst zu machen und den Blick auf die versteckten Schulden im aktuellen Haushaltsentwurf gelenkt: „Es ist völlig unseriös, über einen Schuldenabbauplan bis 2030 zu schwadronieren, wenn es der Staatsregierung nicht einmal gelingt, die hohe versteckte Verschuldung im vorliegenden Haushalt in Angriff zu nehmen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Als Beispiele für verdeckte Schulden nannte die grüne Haushaltspolitikerin die mangelnde Vorsorge für die Beamtenpensionen, aber auch aufgeschobene Investitionen in den Bauunterhalt. „Die implizite Verschuldung Bayerns wegen der Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro“, rechnet Claudia Stamm vor. Dennoch verweigere die Staatsregierung seit 2010 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds: „Schon jetzt fehlen mehr als 500 Millionen Euro. Dabei ist längst absehbar, dass die Pensionslasten in den folgenden Jahren den Gestaltungsspielraum innerhalb des Haushaltes nahezu auffressen werden. Die Zeche dafür müssen kommende Generationen bezahlen.“

Wie der Oberste Rechungshof seit Jahren anmahnt, fehlt darüber hinaus ausreichende Vorsorge für den Bauunterhalt: „Die Staatsregierung lässt die Substanz der staatlichen Gebäude verkommen“, kritisiert Claudia Stamm. Nur die Hälfte der notwendigen Mittel stehe zur Verfügung: „Insgesamt hat sich ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft - Tendenz steigend.“ Auch beim Unterhalt der Staatsstraßen müsse von einer versteckten Verschuldung von gut 700 Millionen Euro ausgegangen werden.

Dazu kämen unbezahlte Finanzierungszusagen bei den Privatschulen in Höhe von 480 Millionen Euro und massiver Förderstau bei staatlichen Zuschüssen wie zum Beispiel beim Hoch- und Tiefbau in den Kommunen.

„Der Finanzminister hat bislang keine Anstalten unternommen, diese versteckte Schuldenbelastung anzugehen, sondern verschiebt die Zeche auf den St. Nimmerleinstag“, so Claudia Stamm. „Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unredlich, sich jetzt für ein völlig unausgegorenes Projekt wie den Abbau aller Staatsschulden bis 2030 feiern zu lassen.“