Südschiene: Grüne Abgeordnete aus Bayern und Baden-Württemberg für mehr Sachlichkeit beim Länderfinanzausgleich

Am Montag tagten die Fraktionsvorstände der beiden Grünen Landtagsfraktionen in Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam in Ulm. Dabei forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende Margarete Bause eine neue Föderalismuskommission zur Reform des Länderfinanzausgleichs bis 2014. "Mit Seehofers populistischer Sprücheklopferei kommen wir nicht weiter", so Bause und mahnte zu mehr Sachlichkeit. Margarete Bause und die baden-württembergische Fraktionschefin Edith Sitzmann lehnen eine Klage der beiden Bundesländer gegen den Finanzausgleich ab.

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Nachbarland werden sich die Grünen Abgeordneten dafür einsetzen, dass der Finanzausgleich in Zukunft über den Bund - also vertikal und nicht mehr horizontal - finanziert wird. Noch bis 2019 läuft das u.a. von Edmund Stoibers CSU ausgehandelte System - ohne Aussicht auf vorherige Änderungen. Bereits vor zwei Jahren hatten deshalb die Grünen im Bayerischen Landtag konstruktive Vorschläge zum Länderfinanzausgleich eingefordert, anstatt auf Populismus zu setzen. Margarete Bause bringt die Grüne Kritik am aktuellen Ausgleichssystem auf den Punkt: "Das Problem ist, dass das derzeitige System weder für Geber- noch für Nehmerländer Anreize schaffe, mehr Steuern einzunehmen".

"CSU und FDP entziehen sich ihrer Verantwortung und feuern lediglich eine Neiddebatte an. Einen zukunftsfähigen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs wird es deshalb von uns geben", so Bause. Die Umverteilung soll sich nach dem Jahr 2019 nach Wunsch der Grünen stärker an den konkreten Lebenswirklichkeiten und Herausforderungen der Länder orientieren: "Anhand von Indikatoren wie z.B. der demographischen Entwicklung sollen die Zahlungen neu berechnet werden", erklärte Margarete Bause und kündigte weitere Beratungen hierzu in der der Landtagsfraktion an. 

Weitere Informationen

• Lieber vorausdenken als klagen (31.01.2012, Südwest Presse)