Föderalismus

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Föderalismuskommission II

Die Föderalismuskommission II ist als historische Chance zu sehen für grundlegende Veränderungen im Haushalten von Bund und Ländern. Die Grünen wollen ein Paket an Reformmaßnahmen ergreifen.

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Verflechtungen auflösen - Landesparlamente stärken

Redebeitrag von Dr. Martin Runge zum Sonderplenum Föderalismusreform

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Reform des Föderalismus

Auf Antrag von Ministerpräsident Stoiber fand am Freitag eine Sonderplenarsitzung statt, um den Landtag über den Stand der Föderalismusreform und die Auswirkungen auf Bayern zu informieren. Viele Änderungen, die Schwarz-Rot ausgehandelt haben, sehen die Grünen kritisch.

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Für ein modernes Bildungssystem: Zentralismus auch innerhalb Bayerns abbauen

Redebeitrag von Margarete Bause zum Sonderplenum Föderalismusreform

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Ihr Kontakt

Christine Kamm, MdL
Kommunalpolitische und wohnungspolitische Sprecherin, Sprecherin für Föderalismus, Bundes- und Europaangelegenheiten
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)