Schwarz-Gelb beharrt auf Stillstand beim Stromnetzausbau

Ein klägliches Erscheinungsbild zeigte die Regierungskoalition am Donnerstag bei der Debatte über einen Antrag der Grünen Fraktion einen Runden Tisch zum Bau der geplanten 380-kV-Leitung von Thüringen nach Oberfranken einzurichten. In recht populistischer Weise hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Zeil noch in der vergangenen Woche das Gespenst des Black-outs an die Wand gemalt, wenn im Jahr 2015 das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet würde und die Leitung aus Thüringen nicht zur Verfügung stände.

Während von Thüringer Seite bereits zwei der drei Bauabschnitte bereits genehmigt sind, ist beim bayerischen Teil der Trasse noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren angelaufen. Mit einem Runden Tisch sollten endlich die strittigen Fragen zügig abgearbeitet werden. CSU und FDP lehnten dies jedoch ab, leider ohne eine Alternative zu benennen, wie dieses Verfahren beschleunigt werden kann.

„Es bleibt bei dem Verdacht, dass in der Bayerischen Staatsregierung die Bereitschaft zur Energiewende nicht wirklich ausgeprägt ist“, kommentierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.