Energie

Ein klägliches Erscheinungsbild zeigte die Regierungskoalition am Donnerstag bei der Debatte über einen Antrag der Grünen Fraktion einen Runden Tisch zum Bau der geplanten 380-kV-Leitung von Thüringen nach Oberfranken einzurichten. In recht populistischer Weise hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Zeil noch in der vergangenen Woche das Gespenst des Black-outs an die Wand gemalt, wenn im Jahr 2015 das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet würde und die Leitung aus Thüringen nicht zur Verfügung stände.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren Energien Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde. Konkret fordere er, Windenergie in Spitzenzeiten zu drosseln, damit Erdgaskraftwerke laufen können. „Offensichtlich ist Minister Zeil die Planung der Bundesnetzagentur entgangen, wonach der von Bayern propagierte Zubau von Erdgaskraftwerken als unrealistisch betrachtet wird.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche. „Eine Vollbremsung mit einer Beschränkung des Ausbaus der Photovoltaik um mehr als 85 % hätte fatale Auswirkungen auf die gesamte Branche, insbesondere für zahlreiche Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in Bayern.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern bezüglich des Entwurfs eines neuen Landesplanungsgesetzes größeren Raum für die Themen Energiewende und demographischer Wandel. „Die für die Zukunft Bayerns wichtigen Politikfelder wie Energiewende und demographischer Wandel müssen sich im Landesplanungsgesetz stärker wiederfinden“; erklärt Thomas Mütze, Sprecher für den ländlichen Raum auf der Fraktionsklausur in Günzburg.