Sponti-Demokratie à la Seehofer

Die Grünen haben Ministerpräsident Seehofer angesichts seiner plötzlichen Begeisterung für bundesweite Volksentscheide als „Sponti-Demokraten“ bezeichnet. „Es ist typisch, dass Seehofer immer dann seine Liebe zur direkten Demokratie entdeckt, wenn er meint, daraus populistischen Honig saugen zu können“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Habe der CSU-Chef bei seiner Schweiz-Reise die Euro-Krise als Gegenstand eines Referendums entdeckt, so sei es noch vor wenigen Wochen nach der Volksbefragung zu Stuttgart 21 die Dritte Startbahn gewesen. „Doch anstatt die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst zu nehmen, und endlich die Voraussetzungen für direkte Demokratie auf Bundesebene oder aber erweiterte Volksentscheide in Bayern zu schaffen, verschwinden diese Ideen ebenso schnell wieder in der Versenkung wie sie Seehofer ausgepackt hat.“

Margarete Bause erinnerte daran, dass der Ministerpräsident zwar eigens seine Staatskanzleijuristen angewiesen habe, die rechtlichen Möglichkeiten für einen Volksentscheid zur umstrittenen Start- und Landebahn am Flughafen München abzuklären. „Doch obwohl uns die Staatskanzlei auf Nachfrage bestätigt hat, dass ein solcher landesweiter Volksentscheid durchaus möglich sei, hat sich Seehofer schon wieder umentschieden und will das Volk lieber doch nicht mitbestimmen lassen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart und Gift für alle Bestrebungen, die Menschen auf Augenhöhe in politische Prozesse einzubeziehen.“

Die Grünen setzen sich seit langem für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein und haben auch einen Entwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Bayern in den Landtag eingebracht. So sollen künftig Volksentscheide zu allen politischen Fragestellungen möglich sein, auch, wenn damit das Haushaltsrecht des Landtags berührt ist. Margarete Bause: „Wir brauchen eine echte Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten zu allen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen – und keine Rosinenpickerei à la Seehofer, der die direkte Demokratie nur dann entdeckt, wenn der Wind für ihn gerade günstig zu wehen scheint.“