Nichts Neues in der Sicherheitspolitik

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung ernsthaftes Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Innenminister Herrmann preist die Sicherheit in Bayern an, hat im Kampf gegen rechts aber nichts Neues vorzuweisen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Das Betonen der Wichtigkeit der Präventionsarbeit gegen rechts bleibt leeres Gerede, wenn der Verfassungsschutz Gruppen, die wertvolle Aufklärungsarbeit gegen rechts betreiben wie a.i.d.a. als linksextremistisch diskreditiert und zivilgesellschaftliche Initiativen verpflichtet werden eine nicht nachvollziehbare Extremismusklausel zu unterschreiben, wenn sie Fördergelder in Anspruch nehmen wollen.“ Zumal die Fördermittel des Bundes mit Zustimmung der CSU gekürzt worden seien. Die Aufstockung des Anteils des Bayerischen Innenministeriums im Bayerischen Bündnis für Toleranz um 20.000 Euro im Dezember sei ebenfalls kein großer Wurf gewesen. Genauso wie die jetzige Aufstockung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus um vier Stellen, die bislang sowieso unterbesetzt gewesen sei.

Die Grünen kritisieren, dass Herrmann beim NPD-Verbotsverfahren eine Antwort schuldig geblieben sei, wie man mit den V-Männern in der Partei verfahren solle. „Wir fordern ihn auf, endlich Abschied von der V-Mann Praxis zu nehmen“, so Susanna Tausendfreund. Gerade die Zwickauer Terrorzelle habe gezeigt, dass trotz V-Mann Einsätzen in der rechten Szene die terroristischen Aktivitäten nicht erkannt worden seien. Bezüglich des Standes der Ermittlungen in der Sache der Zwickauer-Terrorzelle fordern die Landtagsgrünen endlich eine vollumfängliche Information des Landtags. „Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten erst aus der Zeitung von neuen Entwicklungen erfahren. Insbesondere alle Verbindungen der rechtsextremen Täter nach Bayern und ihr Unterstützerkreis müssen restlos beleuchtet werden.” Herrmann könne nicht länger von sich weisen, dass der rechtsextreme Terror unter den Augen der bayerischen Sicherheitsbehörden in Nürnberg und München stattgefunden habe. 

bea