Neonazi-Morde in Bayern – Informationssperre der Staatsregierung in der Kritik

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat 13 Jahre lang in der gesamten Bundesrepublik Anschläge verübt und zehn Menschen ermordet. Allein in Bayern haben 5 Opfer mit Migrationshintergrund den Tod gefunden. Bereits am 30. November 2011 hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung unverzüglich über etwaige Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und insbesondere über Verbindungen der NSU zu bayerischen Neonazis berichten muss.

Zwei Monate lang hat die Staatsregierung nun jegliche Stellungnahme mit einem pauschalen Verweis auf die angebliche Alleinzuständigkeit des Generalbundesanwalts verweigert. Die Landtagsgrünen haben deshalb erneut einen Vorstoß unternommen und beantragten einen sofortigen Zwischenbericht sowie die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Rolle des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Noch in der vergangenen Woche hat der Bayerischen Innenminister Herrmann diese Forderung erneut brüsk zurückgewiesen.

„Es kann nicht angehen, dass der Innenminister den Generalbundesanwalt vorschiebt, um sich der Verantwortung zu entziehen anstatt dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Vor allem wenn er gleichzeitig vor Journalisten über die Ermittlungen aus dem Nähkästchen plaudert.“ kritisiert die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, das Verhalten des Innenministers.

CSU und FDP lehnten die Forderungen der Grünen Landtagsfraktion ab. Das Innenministerium kündigte dennoch für den 07. März 2012 einen Zwischenbericht im Innenausschuss an.