Parlament und Verfassung

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 im Innenausschuss des Landtags haben die Grünen ihre Kritik daran wiederholt, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. nach wie vor erwähnt und in die linksextremistische Ecke gestellt wird.

Mit Experten aus Politikberatung und Zivilgesellschaft diskutierten die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, wie Lobbyismus in Bayern transparent ausgestaltet werden kann. Bause betonte, dass es aus grüner Sicht bei der Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgern um Waffengleichheit der Akteure gehe und zitierte Winfried Kretschmann, der angemahnt hatte aus den Trampelpfaden für die Bürgergesellschaft in die Institutionen hinein Autobahnen zu machen, wie sie für die traditionellen Lobbyisten und Interessengruppen bereits ausgebaut sind. Susanna Tausendfreund erklärte, dass Grüne Politik die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel habe: „Lobbyismus an sich ist kein Teufelszeug. Wesentlich ist, dass alle Einflussnahmen offen gelegt werden, sodass Entscheidungen für alle nachvollziehbar sind.“ Ein Schritt auf diesem Weg ist ein verpflichtendes Lobbyregister, dessen Einführung mit den Anwesenden kontrovers diskutiert wurde.

Hat das Landesamt für Verfassungsschutz gezielt Personen ausgeforscht, die sich 2008 gegen das umstrittene Versammlungsgesetz der damaligen CSU-Staatsregierung gewendet haben? Diesen Schluss legen Dokumente nahe, die im Nachlass eines mutmaßlichen V-Mannes aufgefunden worden waren. Besonders pikant: In den Dokumenten werden auch Abgeordnete erwähnt, die sich seinerzeit gegen das Versammlungsgesetz engagiert hatten – so die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, aber auch die FDP-Landesvorsitzende und heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In Bayern findet eine Bevölkerungsverschiebung aus dem Nordosten hin nach Oberbayern und in die Ballungszentren statt, die Auswirkungen auf den Zuschnitt der Stimmkreise für die Landtagswahl haben wird. Die Staatsregierung hat dies nun zum Anlass genommen einen Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform für die kommende Landtagswahl zu präsentieren, der sich allein an den personellen und strukturellen Interessen der CSU orientiert und insbesondere kleinere Parteien benachteiligt.