Datenschutz

Ein von der Kultusministerkonferenz ausgehandelte Vertrag mit den Schulbuchverlagen sieht vor, dass  auf Schulrechnern und Rechnern von Lehrkräften eine Überprüfungssoftware eingesetzt werden soll, um  unerlaubte digitale Kopien von Schulbuchseiten zu entdecken. Nun sollte es endlich den geforderten Bericht hierzu im Rechtsausschuss geben. "Die mündliche Stellungnahme des Kultusministeriums zeigte erneut das fehlende Problembewusstsein der Staatsregierung", so Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz.

Datenschutzbeauftragte verschiedener Unternehmen, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Fachpolitiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Fachgespräch im bayerischen Landtag getroffen. Christine Kamm, Sprecherin für Datenschutz der grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss hatte anlässlich der anstehenden Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts zu dieser Veranstaltung eingeladen. Als Referenten informierten Jan-Philipp Albrecht, Mitglied im Justizausschuss des europäischen Parlaments und Dr. Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter des Freistaats Bayern, die Teilnehmer. Unter den zahlreich anwesenden fachkundigen Gästen befand sich auch Thomas Kranig, Leiter des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.

Anfang des Jahres hatte das Landgericht Landshut den Einsatz der einer Überwachungssoftware zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung am Computer als rechtswidrig erklärt. Dass hier kein Einzelfall vorliegt hatten danach mehrere Anfragen der Grünen ergeben: Der sog. „Bayerntrojaner“ wurde seit 2009 in 22 Fällen durch das LKA und in drei Fällen durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzt.  Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, diskutierte u.a. mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Präsidenten des Bayerischen LKA in welchem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis der Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahme stattfindet. “In diesem grundrechtssensiblen Bereich muss den Freiheitsrechten der BürgerInnen besondere Beachtung geschenkt werden“. Wer nicht selbst bei der gut besuchten Veranstaltung dabei sein konnte, kann sich die Vorträge auf unserer Homepage als Video ansehen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag zum Plenum die Staatsregierung auf, auf den geplanten Einsatz von Software zum Aufspüren digitaler Raubkopien auf Schulcomputern zu verzichten. „Der Vertrag zwischen den Bundesländern und den Schulbuchverlagen muss wegen dessen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Arbeitnehmerdatenschutzes neu verhandelt werden mit dem Ziel, dass eine Durchsuchung von Schulcomputern mittels Plagiatssoftware unterbleibt“, erklärt die Sprecherin für Datenschutz, Christine Kamm.