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Demokratie und Bürgerrechte

Unser Ziel für Bayern ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen und für Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheid und für den Schutz der Versammlungsfreiheit in Bayern ein. Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das Abstimmungsalter für Volks- und Bürgerentscheide auf 16 Jahre absenken und fordern das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner in Bayern!

Rechtsextremismus gedeiht auch heute noch in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Politik und öffentliche Meinung nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Die Warnsignale sind alarmierend: Eine zunehmende Anzahl von Gewalttaten, aber auch das immer selbstbewusstere Auftreten der rechten Parteien und Gruppierungen. Mit vielfältigen Initiativen vor Ort und auf Landes- und Bundesebene müssen alle gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte dafür eingesetzt werden, dass rechtsextremistische Straftaten verfolgt und verhindert werden und dass Rassismus und Diskriminierung endlich der Vergangenheit angehören.

Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government ein, so dass öffentliche Daten - z.B. über Busse und Bahnen, Finanzen oder Verbraucherschutz - leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Joachim Gauck - 2010-11-29 Verleihung Scholl-Preis München - cc-by Michael Lucan

Ein unabhängiger Kopf mit einer starken Botschaft

Die Landtagsgrünen haben die Nominierung von Joachim Gauck als parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt: „Nach der schweren Vertrauenskrise um Christian Wulff ist es ist ein starkes Signal, dass sich SPD und Grüne zusammen mit den Regierungsparteien auf einen Kandidaten einigen konnten, der über die politischen Lager hinweg große Strahlkraft genießt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Schade, dass schwarz-gelb dafür einen zweiten Anlauf gebraucht hat. Dem Amt des Bundespräsidenten und der politischen Kultur in Deutschland wäre viel erspart geblieben, wenn Gauck schon 2010 ins Schloss Bellevue hätte einziehen können.“

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Fall Gaddafi: Freispruch von ganz oben

Die Justizbehörden in Bayern haben offenbar von höchster Stelle aus dafür gesorgt, dass der in Sachen Gaddafi ermittelnde Münchner Oberstaatsanwalt einen Freispruch erster Klasse erhält. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Rechtspolitikerin Christine Stahl beim Justizministerium hervor. Der Münchner Oberstaatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen den in München lebenden Gaddafi-Sohn Saif al-Arab geführt und war von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrats angezeigt worden. Der Vorwurf: Der Jurist hatte sich im Vorfeld einer Hausdurchsuchung bei Gaddafi persönlich in der libyschen Botschaft in Berlin über den diplomatischen Status des Diktatoren-Sohnes erkundigt und dabei auch die Pläne für die Hausdurchsuchung offenbart.

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Wulffs Rücktritt war überfällig

Die Landtagsgrünen haben den Rücktritt von Bundespräsident Wulff als überfällig und unausweichlich bezeichnet: „Wulff hat dem Amt des Bundespräsidenten durch seine monatelange Uneinsichtigkeit und sein peinliches Lavieren schweren Schaden zugefügt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Er hat sich als politisch-moralische Instanz selbst ins Aus manövriert. Es ist gut, dass wenigstens die Justiz dem Bundespräsidenten aufzeigen konnte, dass für ihn der Rubikon schon längst überschritten war.“

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Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts stärken

Die Landtagsgrünen haben für den Nachtragshaushalt 2012 eine deutliche Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts gefordert. „Die Auseinandersetzung mit rechter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die kontinuierlich von allen politischen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen zu leisten ist“, sagte Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechts.

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Sponti-Demokratie à la Seehofer

Die Grünen haben Ministerpräsident Seehofer angesichts seiner plötzlichen Begeisterung für bundesweite Volksentscheide als „Sponti-Demokraten“ bezeichnet. „Es ist typisch, dass Seehofer immer dann seine Liebe zur direkten Demokratie entdeckt, wenn er meint, daraus populistischen Honig saugen zu können“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Habe der CSU-Chef bei seiner Schweiz-Reise die Euro-Krise als Gegenstand eines Referendums entdeckt, so sei es noch vor wenigen Wochen nach der Volksbefragung zu Stuttgart 21 die Dritte Startbahn gewesen. „Doch anstatt die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst zu nehmen, und endlich die Voraussetzungen für direkte Demokratie auf Bundesebene oder aber erweiterte Volksentscheide in Bayern zu schaffen, verschwinden diese Ideen ebenso schnell wieder in der Versenkung wie sie Seehofer ausgepackt hat.“

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Neonazi-Morde in Bayern – Informationssperre der Staatsregierung in der Kritik

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat 13 Jahre lang in der gesamten Bundesrepublik Anschläge verübt und zehn Menschen ermordet. Allein in Bayern haben 5 Opfer mit Migrationshintergrund den Tod gefunden. Bereits am 30. November 2011 hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung unverzüglich über etwaige Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und insbesondere über Verbindungen der NSU zu bayerischen Neonazis berichten muss.

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Holocaust-Gedenktag: Grüne Fraktion in Weiden und Flossenbürg

Beklemmend und beeindruckend zugleich war für die Grünen Landtagsabgeordneten der Besuch der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg am Holocaust-Gedenktag. „Mit dem Besuch der Gedenkstätte Flossenbürg wollen wir die Bedeutung der Erinnerungsarbeit herausstellen und gleichzeitig die Arbeit anerkennen, die in Flossenbürg geleistet wird“, erklärt Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus im Anschluss an die zentrale Gedenkveranstaltung des Landtags im Elly-Heuss-Gymnasium in Weiden.

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Fahndung nach Neonazis intensivieren

Auch in Bayern gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird und die sich bislang dem Zugriff der Polizei entziehen konnten. Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen einräumen musste, sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Fahndung ausgeschrieben. 30 davon sind zu einer Haftstrafe verurteilt worden. „Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden“, so Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Die Grünen im Bayerischen Landtag besuchen morgen im Anschluss an die Feierlichkeiten des Bayerischen Landtags in Weiden anlässlich des Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die KZ-Gedenkstelle Flossenbürg. „Mit dem Besuch der Gedenkstätte Flossenbürg wollen wir die Bedeutung der Erinnerungsarbeit herausstellen und gleichzeitig die Arbeit anerkennen, die in Flossenbürg geleistet wird“, erklärt Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

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Ermittlungspanne in der Neonazi-Mordserie?

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann umgehend Aufklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen stellvertretenden Leiters der SOKO Bosporus zur Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie gefordert. Nach Aussage des früheren Kriminalhauptkommissars habe die SOKO bereits 2006 den bayerischen Verfassungsschutz um Informationen über rechtsradikale Täterprofile gebeten, diese Anfrage sei aber nicht an die Ämter in anderen Bundesländern weitergeleitet worden.

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