Seit Mitte November ist bekannt, dass die schreckliche Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern auf das Konto einer rechtsradikalen Killerbande geht. Fünf der Tatorte lagen in Bayern. Doch noch immer ist der Innenminister jegliche Aufklärung darüber schuldig, welche Erkenntnisse es bislang über die Morde der NSU in Nürnberg und München gibt, auf welches Netzwerk die Täter möglicherweise in Bayern zurückgegriffen haben und warum der ausländerfeindliche Hintergrund der Morde so lange unentdeckt bleiben konnte. In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, wie sehr der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene in Bayern unterschätzt wurden. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Taten flammen rechte Aktivitäten verstärkt auf. Die Angst der Betroffenen wächst – umso mehr, als vom Innenministerium keinerlei Informationen über Ausmaß, Hintergründe, geschweige denn Ermittlungserfolge gegen die braune Szene fließen.

Neonazi-Morde in Bayern: Landtag durch Zwischenbericht informieren - Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern unterstützen - Kontrolle gegenüber dem Verfassungsschutz stärken!

von Susanna Tausendfreund, innenpolitischer Sprecherin

Es ist nicht nur Aufgabe des Generalbundesanwalts, die Parlamente und die Bevölkerung über die Hintergründe der Taten der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ zu informieren, die 13 Jahre lang im Untergrund leben konnte, in der gesamten Bundesrepublik Anschläge verübte und zehn Menschen ermordete. Auch die Information über Versäum-nisse bei den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden ist nicht alleine dem Generalbundesanwalt vorbehalten.

Auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag vom 23.11.2011 hat der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 30.11.2011 einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung dem Landtag unverzüglich über die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden und insbesondere über ihre Erkenntnisse zur „Zwickauer Terrorzelle“ und deren Verbindungen zu bayerischen Neonazis berichten muss.

Die Staatsregierung stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie erst dann Auskünfte erteilen kann, wenn die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt abgeschlossen sind. Innenminister Joachim Herrmann hat bislang keinerlei konkrete Auskünfte zu den fünf Morden, die in Bayern stattgefunden haben, sowie zu den Kontakten von bayerischen Neonazis zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und Thüringer Rechtsextremisten gegeben - ganz so, als ob Bayern mit der Mordserie nichts zu tun hätte. Der beschlossene Berichtsantrag enthält außerdem etliche Fragen, die völlig unabhängig von den Ermittlungen beantwortet werden können, wie z.B. die Frage, ob gegenwärtig in Bayern nach anderen Rechtsextremisten mit Haftbefehl gefahndet wird oder wie die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer und der Informationsaustausch organisiert war.

Wir fordern in unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag für das Plenum am 25.01.2012, dass dem Landtag unverzüglich ein detaillierter Zwischenbericht gegeben wird.

Die Staatsregierung muss dem Auskunftsanspruch der Abgeordneten nachkommen und darf die Kontrollaufgabe des Parlaments nicht blockieren. Auch der Generalbundesan-walt hat nicht die Befugnis, diese verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Rechte und Aufgaben auszuhebeln. Auch hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interes-se, informiert zu werden. Es kann nicht angehen, dass der Landtag und die Öffentlichkeit auf mehr oder weniger aussagekräftige Pressemeldungen angewiesen sind.

Der Deutsche Bundestag und der Thüringer Landtag haben auf Initiative der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Rechtsterrorismus und zum Behördenversagen auf den Weg gebracht. Die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfA) und des Bundeskriminalamts (BKA), Heinz Fromm und Jörg Ziercke, kündigten an, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfA und des BKA erteilen wird, die vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen aussagen sollen. Dies ist eine Missachtung der Aufklärungsarbeit des Parlaments. Wenn tatsächlich Ermittlungen gefährdet werden könnten, gibt es schließlich auch für einen Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, nichtöffentlich oder geheim zu tagen.

Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag, dass die Bayerische Staatsregierung bei der Aufklärung der Vorgänge um die „Zwickauer Terrorzelle“ größtmöglichen Kooperationswillen an den Tag legt und alle Kontroll- und Aufklärungsgremien in Bund und Ländern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften und Informationen unterstützt und notwe-dige Aussagegenehmigungen vollumfänglich erteilt.

Dies gilt auch für die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, das die Arbeit des BfV zu kontrollieren hat. Die Ankündigung der In-nenministerkonferenz vom Dezember, dem PKG des Bundestags keine Informationen aus den Landesbehörden zukommen zu lassen, erschwert die dringend notwendige Aufarbeitung länderübergreifender Ermittlungspannen und Versäumnisse und die Zusam-menführung von Informationen über das Gefährdungspotenzial, das von Rechtsextremisten in Deutschland ausgeht. Die Länderhoheit darf nicht als Vorwand dienen, die Aufklärungsarbeit zu behindern. Pannen und schwere Kommunikationsdefizite in der Zusammenarbeit der Verfassungsschutz- und Kriminalämter von Bund und Ländern können nur gemeinsam aufgeklärt werden. Ein Neben- und Gegeneinander von Bund- und Länderbehörden, das zu 13 Jahren Ermittlungsversäumnissen führte, darf sich nun bei der Aufklärung der Affäre nicht wiederholen.

Wir fordern außerdem, dass die Mitglieder des bayerischen PKG umfassend über geheimhaltungsbedürftige Vorgänge informiert werden, dafür tagt es schließlich geheim. Es kann nicht angehen, dass die Staatsregierung z.B. den Abgeordneten Dr. Dürr bei einer öffentlichen Anfrage zu den V-Leuten auf die alleinige Berichterstattung im PKG verweist, aber dort die Auskünfte über Anzahl und Bezahlung von V-Leuten verweigert und nicht mitgeteilt wird, welche Art und Qualität von Informationen durch ihren umstrittenen Einsatz durch den Verfassungsschutz gewonnen werden konnten. Eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das PKG kann bei der jetzigen Konstruktion dieses Gremiums und der mangelnden Rechte seiner einzelnen Mitglieder nicht stattfinden. Auch die Geheimhaltungsvorschriften haben zum Teil absurde Züge. Selbst wenn Informationen bereits aus der Presse bekannt sind, bleibt geheim, dass sie Gegenstand der Beratungen im PKG waren. Es ist nicht nur höchste Zeit, die Kontrollinstrumente zu verbessern, wie dies von den Grünen im Bayerischen Landtag zuletzt 2010 im Rahmen der Beratungen für ein neues PKG-Gesetz beantragt wurde. Es muss auch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes generell auf den Prüfstand gestellt werden.

Der bayerische Innenminister: wort- und tatenlos

von Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

Die Serie von Morden durch eine rechtsradikale Terrorgruppe hat die Bevölkerung auch in Bayern tief erschüttert. Die Menschen sind entsetzt darüber, dass so etwas möglich war, ohne dass die bayerischen Sicherheitsbehörden etwas mitbekommen haben. Die Befürchtungen sind groß, dass noch mehr Morde und Gewalttaten passieren könnten, und nicht nur die Eingewanderten und ihre Angehörigen machen sich große Sorgen, dass der Staat sie wieder nicht ausreichend vor gewalttätigen Neonazis schützt. Die Bayerische Staatsregierung und Innenminister Herrmann tun jedoch nichts, um diese Befürch-tungen zu widerlegen. Bayerische Neonazis tun alles dafür, um sie zu schüren.

Innenminister Herrmann hat bisher nichts getan, um aufzuklären: Zu den Hintergründen der Mordserie hat er sich seit November überhaupt nicht geäußert, zu den Gefahren durch aktive rechtsextreme Gewalttäter nur äußerst unzureichend. Offenbar hat er diese Bedrohung bisher nicht wirklich erkannt. Denn er wähnt „die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Bayern in etwa auf Vorjahresniveau“ und im „Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre“.

Diese Einschätzung kann niemand beruhigen. Denn es gibt erhebliche Zweifel an den offiziellen Angaben:

In zu vielen Fällen ist wie bei der Mordserie der rechtsextreme Hintergrund erst im Nach-hinein bekannt bzw. offiziell anerkannt worden.
Es gibt zu viele Beispiele dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure oder Medien auf rechts-extreme Aktivitäten hingewiesen haben, die Behörden unbekannt waren.
Die Auskünfte des Innenministers sind zu unpräzise: Er kann weder zur Schwere der Delikte etwas sagen noch darüber, in welchen Fällen es zu Ermittlungen und Verurteilungen kam.

Nach Bekanntwerden der Mordserie hat der Innenminister von einer „neuen Dimension terroristischer Gewalt“ in unserem Land gesprochen. Doch diese Gefahren sind nicht neu, sie wurden nur in ihrer Dimension bagatellisiert. Zur Verharmlosung kommt leider auch noch eine Wahrneh-mungsblindheit gegenüber rechtsextrem motivierten Taten und Einstellungen.

Die Mordserie ist nur der Höhepunkt einer rechtsextremen Strategie zunehmender Gewalttätigkeiten.

Neue Dimension rechter Gewalt

Innenminister Herrmann erkennt nicht, was die Stunde geschlagen hat. Denn es gibt viele Hinweise darauf, dass die Gefahren, die von rechtsextremen Gewalttätern ausgehen, wesentlich größer sind als von der Staatsregierung wahrgenommen, dass sich eine „neue Dimension“ rechtsextremer Gewalt auch bei den Aktivitäten bayerischer Neonazis zeigt. Deshalb haben wir eine Reihe von Anfragen gestellt.

1. Neonazis unter Waffen

Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffen bei Rechtsextremisten sichergestellt, darunter insgesamt 15 Faustfeuerwaffen und 40 Spreng- und Brandvorrichtungen. Auch in Bayern sehen Bürgerinnen und Bürger Waffen in den Händen von Rechtsextremisten zunehmend als Bedrohung an.

Beunruhigend sind etwa Waffenfunde, die Behörden in Bayern gelegentlich machen. Nicht immer wird bei Waffenfunden ein existierender rechtsextremer Hintergrund erkannt – und nicht immer werden die Aktivitäten dieser verharmlosend „Waffennarren“ Genannten danach unterbunden. Im November haben wir etliche Beispiele genannt. Aber Innenminister Herrmann hat bis heute nicht versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und konsequenter zu Werke zu gehen.

Vor zwei Wochen berichteten Medien über die sogenannte „Jagdstaffel D.S.T.“. Report München berichtete am 10.01.2012 u.a. über ein Führungstreffen der „Jagdstaffel“ am 25.12.2011 in München, Schießübungen in Tschechien von Gruppenmitgliedern, die überwiegend wegen Gewaltdelikten polizeibekannt seien, und eine ominöse Waffenfirma DoBaTec. Die Süddeutsche Zeitung (12.1.11) fragte: „Wollen sich Münchner Neonazis in der Waffenszene etablieren?“

2. Untergetauchte Rechtsextreme

Letzte Woche hat das Bundeskriminalamt erklärt, dass 159 Rechtsextreme in Deutschland mit Haftbefehl gesucht werden und flüchtig sind. In 125 Fällen handelt es sich um rechtskräftig verurteilte Rechtsextreme, die untergetaucht sind, um ihrer Haftstrafe zu entgehen. In den restlichen Fällen sollen die Personen in Gewahrsam genommen werden, um das Strafverfahren sicherzustellen. Bei 7 Personen handele es sich um „untergetauchte rechte Gewalttäter“, dass heißt rechtsextrem motivierte Gewalttäter: Drei von ihnen sind bereits rechtskräftig wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten zu Haftstrafen verurteilt worden, vier sollen zur Sicherstellung des Strafverfahrens in Gewahrsam genommen werden.

3. Neue Strategie: Rechtsextreme terrorisieren Einzelpersonen

In den letzten Wochen kam es zu einer Häufung von gezielten Angriffen auf Einzelpersonen u.a. in Fürth, Weißenohe, Ansbach und Weißenburg. Wir sehen in diesen Delikten mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund eine Strategie-Änderung der Neonazis nach Niederlagen beim sogenannten „Kampf um die Straße“. Mit Aufmärschen in bayerischen Städten und Gemeinden, bei denen ihnen bisher häufig der Weg von der Polizei freigeräumt wurde, versuchen Rechtsextreme seit Jahren, Macht zu demonstrieren und Schrecken zu verbreiten. Dank hartnäckigem und zu-nehmendem Widerstand der örtlichen Bevölkerung nicht nur in Gräfenberg und Wunsiedel, son-dern auch in anderen bayerischen Kommunen, sind sie mit diesem Versuch, den öffentlichen Raum zu besetzen, gescheitert. Deshalb greifen Neonazis zusätzlich zu einer individuellen Einschüchterungstaktik. Mit diesem Strategiewechsel versuchen sie, Angst zu verbreiten und ein neues Machtpotential zu erproben.

Es begann mit Besorgnis erregenden Drohungen gegen Mitglieder von Bürgerinitiativen, Bürgermeister oder andere, die sich ihnen entgegenstellen: u.a. in Gräfenberg, Coburg, den Landkreisen Aschaffenburg und Neumarkt sind 2009 Einzelpersonen bedroht worden. Nachdem diese massiven Drohungen bekannt wurden, haben wir Grünen Anfragen an den Innenminister gestellt und ihn auch in Briefen aufgefordert, bedrohte Personen zu schützen. Jetzt lassen Neonazis dem Bedrohungsszenario offenbar Taten folgen. Es handelt sich um Anschläge mit Ansage. Dem Innen-minister ist es nicht gelungen, den Bedrohten Schutz zu garantieren. Von den Urhebern der dama-ligen Drohungen konnte kein einziger ermittelt werden. Auch jetzt zeigt sich die Polizei hochkooperativ, hat aber bis jetzt keinerlei Ermittlungserfolg erzielen können.

Dabei wird der Angriff auf den Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metro-polregion Nürnberg und langjährigen Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg auch von den Polizeibehörden als Grenzüberschreitung und weitere Eskalationsstufe wahrgenommen.

4. Terrorgruppe als Ansporn

Wer erwartet hatte, dass Neonazis nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie erst mal stillhalten und aus taktischen Gründen Abstand halten, sieht sich getäuscht.

Die neue Welle von Gewalttaten zeigt, dass sie sich offensichtlich ermutigt fühlen. Übergriffe gegen Personen aus der sogenannten „Antifa“, ihr Eigentum oder ihnen zugeordnete Einrichtungen, gibt es schon seit etlichen Jahren. Auch sie häufen sich in diesen Wochen.

Es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als habe die Mordserie und die Ahnungslosigkeit und offenbare Hilflosigkeit der Behörden die Neonazis in Bayern erst angestachelt, richtig loszulegen. Darauf verweisen auch Medienberichte, wonach Neonazis bei einem Aufmarsch in München sich direkt auf die Mordserie beziehen (SZ 23.1.12 „Rechtsradikale spielen Melodie von ‚Paulchen Panther‘“).

Konsequent und entschlossen gegen rechtsextreme Bedrohung

Angesichts dieser Gefahren ist es völlig unverantwortlich, dass Innenminister Herrmann glaubt, so weitermachen zu können wie vor Bekanntwerden der Mordserie. Dass die fünf Morde in Bay-ern jahrelang nicht aufgeklärt werden konnten, ist ein Debakel für die innere Sicherheit in Bayern. Aber auch bei den übrigen rechtsextremen Straftaten werden die Täter meist nicht ermittelt, nur selten kommt es zu Verurteilungen.

Deshalb muss die Staatsregierung ihre Anstrengungen hier deutlich intensivieren. Es darf nicht sein, dass die Neonazis dem Staat auf der Nase herumtanzen und Teile unserer Bevölkerung be-ständig in ihrer Sicherheit bedrohen. Deshalb fordern wir den Innenminister auf,

die Gefahren des Rechtsextremismus endlich ernstzunehmen: Wir fordern mehr Aufmerksam-keit für rechtsextreme Gewalttaten und entschlossenes Handeln von Polizei und Staatsanwalt-schaft. Die Aus- und Weiterbildung in Hinblick auf das Identifizieren und Erfassen von sowie die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten muss verstärkt werden;
den Repressionsdruck zu erhöhen: Die einzelnen Täter müssen aus der Anonymität geholt und der Kontrolldruck erhöht werden. Kontaktverbote müssen konsequent durchgesetzt werden. Es ist für blamabel, wenn ein Polizeisprecher die Kontrolle des Kontaktverbots „sehr schwie-rig“ nennt (SZ 23.12.11): „Womöglich, sagt er, seien die Nazi-Gegner von Aida ‚näher dran‘ an den Rechtsextremisten. Sprich: Sie kennen sie besser als die Polizei“;
die Fahndung nach „untergetauchten“ Rechtsextremen zu intensivieren;
intensiver zu ermitteln: Möglicherweise wäre es nicht zu den Anschlägen der letzten Wochen auf bekannte Neonazi-Gegner gekommen, wenn man 2009 energischer versucht hätte, die Ur-heber der Drohschreiben zu ermitteln. Der Innenminister muss sich auch anlasten lassen, dass er den damals angekündigten Schutz offenbar nicht konsequent genug durchgehalten hat. Wir erwarten, dass diesmal besser gearbeitet wird;
Neonazis zu entwaffnen und ihnen nach Bremer Vorbild legale Waffen zu entziehen;
Bedrohte zu schützen und sich den Einschüchterungsversuchen entgegenzustellen: Dazu ge-hört, Bedrohungen öffentlich zu machen, Hinweisen konsequent nachzugehen und intensiv zu ermitteln, Polizeischutz zu stellen, aber auch, sich öffentlich zu solidarisieren;
Hilfen für Betroffene zu gewährleisten: Dazu gehören nichtstaatliche Opferberatungsstellen, ein Entschädigungsfonds, eine Anlaufstelle für PolizistInnen, die Opfer rechtsradikaler An-griffe sind, ein Zeugenschutzprogramm mit einer Zeugenschutzdienststelle auf Landesebene, in den Polizeidienststellen flächendeckend Opferschutz anzubieten und die Sensibilität von PolizistInnen und StaatsanwältInnen im Erkennen rechtsradikaler und rassistischer Gewalt zu stärken;
endlich umfassend über Gefahren und Aktivitäten von Rechtsextremen öffentlich aufzuklären.

Weitere Informationen:

Neonazi-Mordserie: Wo bleibt die Aufklärung?

Neonazi-Morde in Bayern: Landtag durch Zwischenbericht informieren - Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern unterstützen - Kontrolle gegenüber dem Verfassungsschutz stärken!

Der bayerische Innenminister: wort- und tatenlos

Neue Dimension rechter Gewalt

Konsequent und entschlossen gegen rechtsextreme Bedrohung