"Schultrojaner" – Antrag gegen Überwachungssoftware auf Schulcomputern

Die Landtagsgrünen haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht, der die Staatsregierung auffordert sicherzustellen, im Freistaat keine Software einzusetzen, die Lehrer- oder Schulcomputern durchforscht, um urheberrechtliche Verletzungen auszuspionieren. In einem Vertrag mit Schulbuchverlagen haben sich die KultusministerInnen der Länder verpflichtet, Rechner an Schulen mit einer Spähsoftware der Verlage zu durchsuchen, um mögliche Lizenzverletzungen melden zu können.

Dieses Vorhaben stellt alle BeamtInnen unter Generalverdacht und verstößt gegen deren informationelles Selbstbestimmungsrecht. „Der ganze Vorgang sowie das zur Schau gestellte fehlende Unrechtsbewusstsein offenbaren, dass Schulbuchverlage wie Bildungsminister die Grundsätze des Datenschutzes nicht anerkennen.“ kritisiert die datenschutzpolitische Sprecherin, Christine Kamm.  Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.