Qualität statt Populismus: Grüne legen Priorität auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung

Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren und die Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote zu verbessern. „Anstatt den Eltern ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr zu versprechen, sollte die Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass der gesetzlich garantierte Betreuungsanspruch für Kinder unter drei Jahren umgesetzt und die Betreuungssituation in den Krippen und Kindergärten insgesamt verbessert wird“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen daher ein Maßnahmenpaket für eine ausreichende Zahl an Krippenplätzen, eine bessere Personalausstattung und qualitativ hochwertige Ausbildungsangebote für die Erzieherinnen und Erzieher. „Langfristig muss die frühkindliche Bildung kostenfrei sein – aber es macht weder für Kinder noch für Eltern Sinn, einen Schnellschuss zu starten und das Pferd von hinten aufzuzäumen.“ Kurz vor der Einschulung werde der Kindergarten ohnehin von 95 Prozent der Kinder besucht, wichtiger im Sinne frühkindlicher Bildung sei dagegen, eher einen Anreiz für das erste Kindergartenjahr zu schaffen. Bei den Dreijährigen liegt die Quote nur bei 82 Prozent.

Sozial schwache Eltern werden ohnehin beitragsfrei gestellt. Ein kostenfreies Kindergartenjahr entlastet also vor allem Familien mit mittlerem oder hohem Einkommen. „Es ist offenkundig, dass CSU und FDP die geplante Kostenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr nicht aus sozialen Gründen beschlossen haben“, so Renate Ackermann. „Seehofer und Zeil haben hier rein aus Wahltaktik entschieden – doch Qualität muss vor Populismus gehen.“

Wenn ab 2013 der gesetzliche Betreuungsanspruch für  unter 3-Jährige erfüllt werden soll, muss Bayern das Tempo beim Krippenausbau deutlich steigern. Laut dem aktuellen ‚Bericht zur Sozialen Lage 2011‘ liegt die Versorgungsquote im Jahr 2010 – unter Einrechnung der Tagespflege - lediglich bei 18,5 Prozent. Bei einem konservativ auf 36 Prozent geschätzten Bedarf, ist Bayern also noch weit von der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs entfernt. Besonders problematisch ist die Situation von Kindern mit Migrationshintergrund. Bei den 3- bis 6-Jährigen liegt die Betreuungsquote lediglich bei 74 Prozent. Bei den unter 3-Jährigen sogar nur bei 12 Prozent. „Damit liegt Bayern im Bundesvergleich an letzter Stelle. Bayerische Kindergärten sind offensichtlich noch nicht integrationstauglich“, so Renate Ackermann.

Die Grünen haben darüber hinaus einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung vorgelegt, dass die offenkundigen Defizite des BayKiBiG ausgleichen und ersetzen soll. Der Entwurf setzt insbesondere auf eine Stärkung der Kinder- und Elternrechte. Das Gesetz beinhaltet eine bessere Sockelfinanzierung der Kindertagesstätten, eine Erhöhung des Förderfaktors für die unter 3-Jährigen, einen deutlich verbesserten Personalschlüssel für die Einrichtungen, einen eindeutigen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen und eine inklusiven Ansatz beim Bildungs- und Erziehungskonzept. „Wenn Bayern tatsächlich zum familienfreundlichsten Bundesland werden will, muss schwarz-gelb unserem Gesetzesentwurf zustimmen“, fordert Renate Ackermann.