Europäische Agrarpolitik

Im Agrarausschuss des Landtages fand mit dem Agrarminister eine Debatte über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuausrichtung der Agrarförderung ab 2014 statt. Leider sah der Minister die Brüsseler Vorschläge nur sehr einseitig. So hob er den weitgehenden Erhalt der Höhe der Fördermittel heraus und die Beibehaltung der Grundstruktur des Zwei-Säulen-Modells für die Zahlungen. Scharf kritisiert wurden dagegen die zusätzlichen Umweltauflagen, die an die Auszahlung von 30 % der Direktförderung gekoppelt sind.

Dabei sind die 7 % Flächen, die die Ackerbaubetriebe (Öko- und Grünlandbetriebe sind nicht betroffen) als Umweltflächen (Brachestreifen, Hecken, Feldgehölze, Uferrandstreifen, Feuchtflächen etc.) anmelden müssen der besondere Zankapfel. Eine Akzeptanz der Transferleistungen wird aber nur dann erreicht, wenn die Agrarpolitik verstärkt die Belange des Klima-, Wasser-, Bodenschutzes und der Biodiversität berücksichtigt. Insbesondere in reinen Ackerbaugegenden ist die Situation derzeit absolut unbefriedigend. Die bisher freiwillig ergriffenen Maßnahmen haben daran nichts geändert, so dass die obligate Ausweisung ökologischer und landeskulturell bedeutender Strukturen unvermeidlich ist. Eine Regelung, die übrigens in der Schweiz seit 2001 verpflichtend ist.

Die verbraucherpolitische Sprecherin Anne Franke wies zudem auf das Arbeitszeitmodell für die Vergütung der Landwirte hin. Dieses Modell nimmt die geleistete Arbeitszeit als Basis für die Prämienzahlung, wäre deutlich gerechter als die derzeitigen Hektarprämien und würde insbesondere den kleinstrukturierten tierhaltenden  Betrieben in Bayern entgegen kommen.