Agrar und Landwirtschaft

Im Umweltausschuss diese Woche wurde der grüne Antrag auf Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass Bundesverbraucherministerin Aigner die Länder Anfang Januar zur Bewertung ihres Gesetzentwurfs zur Änderung des Arzneimittelgesetzes aufgefordert hat, haben die Grünen ihre Forderungen zu dieser Debatte in den Landtag eingebracht. Leider ohne Erfolg; zwar sind sich alle einig, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermast reduziert werden soll, aber beim aktiven Handeln ducken sich die Regierungsvertreter lieber weg. 

Auch in der Endberatung im Plenum hatten die drei Änderungsanträge der Grünen zum Bayerischen Wassergesetz keine Chance und wurden abgelehnt. Ein Antrag forderte Gewässerrandstreifen zum Schutz der Bäche und Flüsse, ein Anliegen das vom Städtetag, den bayerischen Bezirken und vor allem von den Fischern unterstützt wurde. 

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren angesichts der Absage des Europäischen Patentamtes (EPA) der lang erwarteten öffentlichen Anhörung zum umstrittenen Patent auf den Brokkoli erneut die inflationäre Vergabe von Patenten. „Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen. Patente auf Leben liefern uns und unsere Landwirtschaft an die großen Konzerne aus“, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz und Gentechnik Anne Franke.

Das Europäische Patentamt in München hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen. Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen die Vergabe ausgesprochen: „Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts vom Dezember 2010 nicht erteilt werden“, erinnerte die Sprecherin für Verbraucherschutz und Gentechnik Anne Franke.