Presse Übersicht

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse.

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

„Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung vorgeworfen, die Arbeit eines vom Sozialausschuss gegründeten Runden Tisches zu torpedieren, der gemeinsam mit Behindertenverbänden Ziele und Forderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern erarbeiten soll. „Es ist ein Unding, dass die Staatsregierung bereits Ende Mai auf einer Fachtagung abschließend einen bayerischen Aktionsplan beraten will, ohne die Ergebnisse des Runden Tischs abzuwarten“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Der Hochschulausschuss des Landtags fordert die Staatsregierung auf, ein erweitertes langfristiges Ausbauprogramm für die bayerischen Hochschulen vorzulegen. Damit folgte der Ausschuss einstimmig einer Initiative der grünen Landtagsfraktion. „Die bayerischen Hochschulen müssen sich noch stärker als bislang geplant auf steigende Studierendenzahlen einstellen“, begründete die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote den Dringlichkeitsantrag (16/12328) ihrer Fraktion.