Presse Übersicht

Auf den Presseseiten von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag finden Sie unsere Pressemitteilungen, die Dokumentation unserer Pressekonferenzen, Logos der Fraktion, Pressebilder sowie Videos.


16. Mai 2012

Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

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15. Mai 2012

Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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14. Mai 2012

Traum vom Schuldenabbau ist geplatzt

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse.

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14. Mai 2012

Gaskraft in Bayern: E.on versucht es mit Drohgebärden

Die Landtagsgrünen haben eine mögliche Schließung bayerischer Gaskraftwerke als durchsichtige Drohkulisse von E.on bezeichnet. „Der Energiekonzern E.on will sich hier offenbar im Windschatten der Energiewende staatliche Subventionen für seine alten Gaskraftwerke sichern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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11. Mai 2012

Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

„Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

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10. Mai 2012

HGAA: Drohen Bayern weitere Kosten in Milliardenhöhe?

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt.

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10. Mai 2012

Inklusion: Teilhabe als Alibi-Veranstaltung

Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung vorgeworfen, die Arbeit eines vom Sozialausschuss gegründeten Runden Tisches zu torpedieren, der gemeinsam mit Behindertenverbänden Ziele und Forderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern erarbeiten soll. „Es ist ein Unding, dass die Staatsregierung bereits Ende Mai auf einer Fachtagung abschließend einen bayerischen Aktionsplan beraten will, ohne die Ergebnisse des Runden Tischs abzuwarten“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

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09. Mai 2012

NSU-Mordserie: Grüne arbeiten an Fragenkatalog

Untersuchungsausschuss ist offenbar die einzige Möglichkeit, auch in Bayern für Aufklärung zu sorgen

Zum Beschluss der SPD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in Bayern zu beantragen, erklärt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:„Wir begrüßen es sehr, dass nun auch die SPD die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden in Bayern sieht. Ganz offensichtlich ist ein solches Instrument die einzige Möglichkeit, das Schweigen des Innenministers zu durchbrechen.

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09. Mai 2012

Hochschulen brauchen langfristiges Ausbauprogramm

Der Hochschulausschuss des Landtags fordert die Staatsregierung auf, ein erweitertes langfristiges Ausbauprogramm für die bayerischen Hochschulen vorzulegen. Damit folgte der Ausschuss einstimmig einer Initiative der grünen Landtagsfraktion. „Die bayerischen Hochschulen müssen sich noch stärker als bislang geplant auf steigende Studierendenzahlen einstellen“, begründete die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote den Dringlichkeitsantrag (16/12328) ihrer Fraktion.

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09. Mai 2012

Münchner S-Bahn: Offenbarungseid der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Kabinettsbeschluss zur Zweiten Stammstrecke als Offenbarungseid. „Trotz des großartig angekündigten erneuten Finanzierungsgipfels Ende vergangener Woche ist die Staatsregierung noch keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. „Was hier als 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr der Metropolregion München verkauft wird, ist nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen.“ Jetzt gelte es, endlich zu handeln und nicht immer nur zu verkünden und zu schwätzen.

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