Eike Hallitzky

Anfrage (16/12086): "Umsetzung der Empfehlungen des Obersten Rechnungshofes (ORH) aus dem Jahresbericht 2011 zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben"

Anfrage (16/12038): "Prüfverfahren für Zuweisungen von Fördermitteln"

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über die exklusiven „Finanzempfänge“ von Minister Söder in staatlichen Repräsentationsbauten. „Wir wollen wissen, wie hoch die Gesamtkosten dieser Empfänge auf der Landshuter Burg Trausnitz, auf dem Schloss Neuburg an der Donau oder in der Würzburger Residenz sind und wer sie trägt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren Söders Vorstoß zur Halbierung der Erbschaftssteuer in Bayern scharf. „Damit legt Söder die Axt an den bundesdeutschen Föderalismus und dessen verfassungsrechtlichen Grundlagen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Wer vor dem Hintergrund der Schuldenbremse einen Steuerwettstreit zwischen den Bundesländern anzettle und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich kappen wolle, der treibe die strukturschwachen Länder Deutschlands in den Ruin.

Die BayernLB befindet sich nach Auffassung der Landtagsgrünen weiterhin in schwerem Fahrwasser: „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei die BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten. Die Landesbank sei damit in hohem Maße auch von den weiteren Entwicklungen in Ungarn abhängig und könne einen Ausstieg aus der MKB nur mit hohen Verlusten bewerkstelligen. Leidtragender der aktuellen Probleme seien wieder einmal die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Eike Hallitzky: „Die BayernLB kann nicht nur zum wiederholten Mal die Staatskasse nicht bedienen – schon bis jetzt haben die Steuerzahler für die 10-Milliarden-Euro-Staatshilfe für die BayernLB fast eine Milliarde Euro Zinsen bezahlen müssen.“