Dr. Sepp Dürr

Anfrage (16/12096): "Einsatz von IMSI-Catchern, sog. "Stiller SMS" und Funkzellenabfragen"

Anfrage (16/11827): "Gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus in Bayern"

Kaum jemand will wahrhaben, was längst alltägliche Realität ist: Rechtsextremisten wenden sich dem Fußball zu und versuchen, ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen. Doch Funktionäre, Vereine und das bayerische Innenministerium wiegeln ab: Alles halb so schlimm, der Fußball sei unpolitisch, Rassismus, Sexismus und Homophobie harmlose Nebengeräusche der Fußballbegeisterung. Für die sportpolitische Sprecherin Simone Tolle eine Verharmlosung, die nicht hingenommen werden kann.

Kunstminister Heubisch stellte im Hochschulausschuss die Pläne für den Neuen Konzertsaal in München vor. In einer Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, ob die Museumsinsel als Standort geeignet ist. Sie soll die Grundlagen legen für eine tragfähige Kostenschätzung. Der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr kritisierte in der Diskussion scharf das Vorgehen der Staatsregierung: „Sie zieht das Pferd von hinten auf“. Für die Grünen stehe außer Rede, dass das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks als Orchester von Weltrang erhalten werden muss. Und Weltspitze werde es auf Dauer nur sein, wenn es wie vergleichbare Orchester über ein eigenes Haus verfügt.

Im Hochschulausschuss lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen von CSU und FDP und der Freien Wähler einen Antrag der Grünen zur Freigabe von wissenschaftlich kommentierten  Nachdrucken von NS-Schriften ab. Dabei sprechen gute Gründe für die grüne Forderung, jetzt aktiv zu werden und seriöse Veröffentlichungen von NS-Machwerken seitens des Staates konstruktiv zu begleiten, statt weiter auf Verbote zu setzen und unvorbereitet zu sein, wenn 2015 der Urheberrechtsschutz des Freistaats ausläuft: Auf einer von den Grünen initiierten Landtagsanhörung Mitte 2010 waren sich die geladenen Experten weitgehend einig, dass ein Verbot hinsichtlich Didaktik, Wirkung und Politischer Bildung kontraproduktiv ist.