Claudia Stamm

Das Finanzministerium informierte den Haushaltsausschuss über geplante Verlagerungen von Teilen des Finanzamts München. Besonders umstritten ist die Verlagerung der Grundstücks-Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren unsinnige Behörden-Auslagerungen in Bayern. „Im Haushaltsausschuss wurden gestern die Eingabe von mehr als 70 Petentinnen und Petenten gegen die Auslagerung von Teilbereichen des Finanzamts München mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „D. h. hier wird voll an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geplant.“ Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen Verlagerungen von Behörden – aber diese müssten sinnvoll sein.

In einem Dringlichkeitsantrag, der diese Woche im Wirtschaftsausschuss beraten wurde, haben die Grünen gefordert, dass der Ausbau des Skigebietes am Sudelfeld nicht mit Mitteln aus dem „Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“ gefördert werden soll, weil es der Alpenkonvention zuwiderläuft. Gleichzeitig mit der Beratung im Ausschuss fand eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Schneekanonen am Sudelfeld und verfehlte Investition beim Wintertourismus statt. Allein Professor Bausch, Tourismusexperte der Hochschule München, warnte davor, jetzt lediglich den Skibetrieb ausbauen zu wollen, ohne dass es ein touristisches Gesamtkonzept für die Region gibt.