Christine Stahl

Die Landtagsgrünen haben die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz als rein formalen Akt bezeichnet. „Die aktuelle Entscheidung ist sozusagen juristisches Handwerk – Fakt bleibt, dass die Staatsregierung durch ein breites Gegenbündnis gezwungen wurde, ihr ursprüngliches Versammlungsgesetz einzustampfen und die überbordenden Eingriffsbefugnisse der Behörden gegen die Versammlungsfreiheit zurückzuziehen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.

Anfrage (16/12096): "Einsatz von IMSI-Catchern, sog. "Stiller SMS" und Funkzellenabfragen"

Anfrage (16/11827): "Gemeinsam und entschlossen gegen Rechtsextremismus in Bayern"

Der Fränkische Rechen soll künftig am Tag der Franken auch vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen. Darauf hat sich der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags einvernehmlich geeinigt. Die salomonische Lösung: Der Frankenrechen kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden und fällt damit nicht unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung. „Damit hat der Landtag die engstirnige Rechtsauffassung des Innenministeriums zurückgewiesen und den Weg für eine praktikable Lösung frei gemacht, mit der alle Seiten zufrieden sein können“, freute sich Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl aus Nürnberg.

Allen Quotendebatten zum Trotz ist der Frauenanteil in der Landespolitik noch immer deutlich steigerungsfähig. Im Bayerischen Landtag liegt die Zahl der weiblichen Mandatsträgerinnen gerade bei 31 Prozent. Nur bei den Grünen haben die Frauen die Nase vorne und stellen mit gut 58 Prozent mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Noch düsterer sieht es in den Führungsspitzen der einzelnen Parteien aus. Zum Internationalen Frauentag haben sich deshalb die grünen Frauen zum politischen Frühschoppen versammeln und mit einer zünftigen Runde Schafkopf drei graue Herren ausgespielt.