Auf Initiative der Grünen berichtete das Kultusministerium am Donnerstag im Bildungsausschuss über den Schulversuch MODUS F. Ziel dieses Schulversuchs war die „Weiterentwicklung und Erprobung zeitgemäßer Führungsmodelle“. Die Bildungspolitikerin Simone Tolle forderte die Staatsregierung anschließend dazu auf, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse mehr Autonomie an den bayerischen Schulen zuzulassen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung in Sachen Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte eine Zweckentfremdung der Gelder vor. „Die Staatsregierung hat bisher rund 500 Millionen Euro Schulden bei Pensionsfonds und Versorgungsrücklage angehäuft. Sie hat dieses Geld im Grunde zweckentfremdet, bevor es eingezahlt wurde“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Die Sitzung der Energiekommission in dieser Woche war äußerst informativ. Ausführlich berichtete ein Vertreter der Bundesnetzagentur über den die Situation sowohl bei den Übertragungsnetzen, als auch bei den Verteilnetzen. Es ergaben sich auch augenfällige Widersprüche zu den Ausführungen der Vertreter von E.ON, LEW und des Netzbetreibers Tennet, die in der vorangegangenen Sitzung zwar wenig konkret aber in lebhaften Worten die Situation der Stromnetze als äußerst schwierig darstellten. So erfuhren die Mitglieder der Kommission etwa, dass E.ON Bayern sein jährliches Budget von 60 Mio. Euro zum Ausbau der Verteilnetze bisher noch nie ausgeschöpft hat.

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann umgehend Aufklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen stellvertretenden Leiters der SOKO Bosporus zur Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie gefordert. Nach Aussage des früheren Kriminalhauptkommissars habe die SOKO bereits 2006 den bayerischen Verfassungsschutz um Informationen über rechtsradikale Täterprofile gebeten, diese Anfrage sei aber nicht an die Ämter in anderen Bundesländern weitergeleitet worden.

Ministerpräsident Seehofer gab heute eine Regierungserklärung zu „Lebensqualität sichern, Zukunft gewinnen. Gemeinsam für eine starke Heimat – Aufbruch Bayern". Leider fand sich in der Rede wenig Informatives oder Konkretes - vielmehr erging sich Seehofer in Ankündigungen, Wahlkampfversprechen und Eigenlob. Die Erwiderung der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause, MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten dokumentieren wir nachfolgend.

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche. „Eine Vollbremsung mit einer Beschränkung des Ausbaus der Photovoltaik um mehr als 85 % hätte fatale Auswirkungen auf die gesamte Branche, insbesondere für zahlreiche Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in Bayern.“